Drucksache - 0300/XXI  

 
 
Betreff: Finanzierung schulspezifischer Fördermaßnahmen für Reinickendorfer Schulen nicht kürzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Fink, Hans-Jürgen - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Schule und Facility Management Mitberatung
05.05.2022 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Facility Management im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften Federführung
09.06.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.07.2022 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Per Rundschreiben sind die öffentlichen Berliner Schulen informiert worden, dass ihr jährlicher Verfügungsfonds „voraussichtlich“ auf 3000 Euro heruntergekürzt wird.

Bisher lag er je nach Schülerzahl bei etwa 15.000 bis 30.000 Euro.

Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Gestaltungsmöglichkeit der Schulen, da gerade mit den Mitteln des Verfügungsfonds in der Vergangenheit schulspezifische Fördermaßnahmen finanziert werden konnten.

 

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der „Verfügungsfonds“ der öffentlichen Berliner Schulen nicht gekürzt wird.

 

 

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