Drucksache - 3487/XX  

Sachverhalt:

Frage1:

Das zentrale städtebauliche Steuermittel ist der Bebauungsplan.

Der Bezirk Reinickendorf liegt gemäß Recherchen vom Tagesspiegel bei der Aufstellung von B-Plänen der Berliner Bezirke an letzter Stelle.

Darüber hinaus sind laut Bezirksübersicht ca. 50 Verfahren durch BA-Beschluss eingeleitet worden. Einige dieser Beschlüsse stammen noch aus dem 80er Jahren. 

Was war das städtebauliche Erfordernis und die Zielsetzung dieser Planentwürfe? Bitte nach Planentwurf aufschlüsseln.

Frage 2:

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass diese B-Pläne noch aktuell sind bzw. ist dies eine sogenannte Vorratsplanung ?

Frage 3:

Welche Gründe sprechen gegen eine Plananpassung/ Planüberarbeitung bzw. Planeinstellung durch BA-Beschluss?

Frage4:

Bebauungspläne sollen Rechtssicherheit für den Bezirk als auch für die Allgemeinheit bieten.

Werden Verfahren hinausgezögert bzw. über die Verfahrenschritte der Träger- sowie Bürgerbeteiligung nicht gewichtet, abgewogen und vom BA mit Kenntnisnahme der BVV beschlossen, so besteht schon im Verfahren ein Abwägungsdefizit bzw, sogar ein Abwägungsausfall.

Wie kann das BA diese Verfahrensweise ohne jegliche Transparenz für das BA-Kollegium, die BVV und erst recht vor dem Bürger vertreten?

Frage 5: 

Welche Bebauungsplanverfahren sind bis heute nicht abgeschlossen? Bitte nach Datum des Aufstellungsbeschlusses, dem Verfahrensstand, den Gründen für einen etwaigen Verfahrensstillstand und ggf. den Gründen, warum das Verfahren bislang nicht eingestellt wurde differenzieren. 

Frage 6:

Ohne rechtsverbindliche Festsetzung von Bebauungsplänen wird Betroffenen die Möglichkeit genommen, vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die Festsetzungen vorzugehen. Wie beurteilt das Bezirksamt diese Verkürzung des (Grund-)Rechts auf effektiven Rechtsschutz?