Drucksache - 2739/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2020       - Drucksache Nr. 2739/XX -:

„Wir empfehlen dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Reiswerderstrand (am Tegeler See, parallel zur Bernauer Straße) mit größeren Müllcontainern und zusätzlichen Toilettenhäusern ausgestattet wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

„[…] Bezüglich der Müllcontainer wurde vom Landesforstamt Berlin mitgeteilt, dass die Reinigung der angesprochenen Strandflächen am Tegeler See derzeit im Auftrag der Berliner Forsten saisonal durch einen Dienstleister erfolge. Die Anzahl der Müllbehälter sei in diesem Jahr deutlich erhöht und die Häufigkeit der Reinigung bei großem Müllaufkommen in der Badesaison gesteigert worden. Zukünftig (voraussichtlich ab Sommer 2021) sollen die dortigen Strände durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gereinigt werden. Die BSR werde die Anzahl der notwendigen Müllcontainer und den Reinigungsrhythmus dann am tatsächlichen Bedarf ausrichten.

Zu der Frage der zusätzlichen Toilettenanlagen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bezirke für die Ermittlung und Festlegung der Standorte für die vom berlinweiten Toilettenvertrag umfassten neuen Berliner Standorte zuständig sind. […] Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass eine Berliner Toilette stets Strom und Wasser/Abwasser benötigt, vor einer Standortfestlegung muss also eine entsprechende Leitungsanfrage gestellt werden. Sollte ein Anschluss an die Leitungen nicht möglich sein, kann über den berlinweiten Toilettenvertrag keine Toilettenanlage errichtet werden. Unbenommen bleibt jedoch die Möglichkeit, eine bezirkseigene Toilettenanlage aufzustellen, die keine entsprechenden Anschlüsse benötigt. Die Planung, Errichtung und der Betrieb sind dann bezirksseitig zu veranlassen, zu budgetieren und zu organisieren. […]“

Die Bestimmung der Standorte für die Toiletten aus dem berlinweiten Vertrag ist in Reinickendorf bereits abgeschlossen. Der Reiswerder Strand wird von den Berliner Forsten betreut. Dennoch wird das Bezirksamt die dortige Aufstellung einer Toilette prüfen, sofern sich zukünftig neue Möglichkeiten aus dem berlinweiten Vertrag ergeben sollten. Für die Finanzierung einer Toilette durch das Bezirksamt stehen leider keine Mittel zur Verfügung.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2739/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin