Drucksache - 2168/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020                - Drucksache Nr. 2168/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim zuständigen Eigentümer dafür einzusetzen, dass der Trampelpfad von Lindauer Allee Richtung Roedernallee entlang des Paracelsus Bades mit einer wasserdurchlässigen Befestigung begradigt wird und für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer „sicher“ genutzt werden kann.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt vor:

„[…] Das Ergebnis der gewünschten Prüfung liegt zwischenzeitlich vor. Demnach ist nach Einschätzung unserer Fachabteilung eine Befestigung des Weges zur sicheren Nutzung durch Fußgänger:innen und Radfaher:innen aus baulicher Sicht möglich. Allerdings steht sowohl der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG als Grundstückseigentümer als auch den Berliner Bäder-Betrieben als Betreiberin der Schwimmhalle Paracelsusbad für die Umsetzung dieser Baumaßnahme und der damit verbundenen Folgekosten, wie die künftige Unterhaltung, Sicherung und Instandsetzung des Weges, kein Budget zur Verfügung.

Abschließend weisen wir daraufhin, dass die angefragte Wegbefestigung nach Rücksprache mit dem zuständigen Denkmalamt einer denkmalrechtlichen Genehmigung bedarf. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2168/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin