Drucksache - 2876/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020 - Drucksache Nr. 2876/XX:

„Dem BA wird empfohlen, sich umgehend und mit Nachdruck im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die gastronomischen Einrichtungen, Kneipen, Bars, Spätis und die Einrichtungen des Einzelhandels in Reinickendorf, die von der COVID-19 Verordnung des Senats vom 6.10.2020 betroffen sind, wonach sie bis mindestens 31.10.2020 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr schließen müssen, schnell und unbürokratisch eine substantielle, finanzielle Unterstützung erhalten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung für die Unterstützung von betroffenen gastronomischen Einrichtungen, Kneipen, Bars, Spätis und Einrichtungen des Einzelhandels eingesetzt.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat wie folgt geantwortet:

„Der Berliner Senat hat sich im Zuge der Entscheidung zur temporären Einführung von Schließzeiten dazu entschlossen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf gastronomische Einrichtungen im Bereich Ausschank von Getränken wie Kneipen und Bars mit einer weiteren finanziellen Unterstützung abzufedern.

Mein Haus hat unter Hochdruck die Eckpunkte für eine solche zielgerichtete, unbürokratische sogenannte „Schankwirtschaftshilfe“ erarbeitet, die in Form von Zuschüssen zu den Gewerbemieten gewährt werden soll. Ein entsprechendes Schreiben dazu wurde bereits an den Hauptausschuss für die kommende Sitzung am 28.10.2020 übermittelt. Als Dienstleister wird uns dankenswerterweise erneut die IBB zur Verfügung stehen. Wir rechnen mit dem Beginn der Antragstellung im November. 

Weiterhin stehen den Betrieben die vereinfachten und verlängerten Überbrückungshilfen des Bundes offen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2876/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat