Drucksache - 1719/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 23.10.2019    

- Drucksache Nr. 1719/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Orten in Reinickendorf, wo es keinen ausreichenden oberirdischen Platz für weitere oder neue Fahrradabstellanlagen gibt, die Möglichkeit der Errichtung von unterirdischen Fahrradabstellanlagen zu prüfen. Die unterirdischen Abstell-Karussells ermöglichen gegen eine Parkgebühr die sichere und trockene Aufbewahrung von Fahrrädern an zentralen Orten, wie z.B. an U- und S-Bahnhöfen oder Einkaufszentren.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme gebeten. Seitens der BVG liegt dem Bezirksamt folgende Antwort vor:

„[…] Grundsätzlich sind in den U-Bahnanlagen keine freien Flächen für großflächige unterirdische Fahrradabstellflächen vorhanden.

Solche Anlagen wurden auch nie bei der Erstellung der U-Bahnanlagen mitgeplant.

Unterirdische Anlagen außerhalb unserer U-Bahnanlagen liegen nicht in der Zuständigkeit der BVG und müssten daher durch Dritte (analog unterirdischer Parkhäuser für Kfz) errichtet werden.

Die BVG hat hier also im Sinne der Anfrage keinen Handlungsspielraum. […]“

Die Deutsche Bahn teilte Folgendes mit:

„[…] Leider kann die S-Bahn Berlin als Eisenbahnverkehrsunternehmen wenig zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen beitragen. Zum einen hat die senatseigene Infravelo auf Wunsch des Senats inzwischen alle Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhöfen übernommen und entwickelt diese in eigener Zuständigkeit weiter. Eine Mitarbeit von uns ist dabei nicht mehr gewünscht oder notwendig. Zum anderen hat die S-Bahn keine Flächen in Reinickendorf, die infrage kommen könnten. Die Bahndämme und Strecken gehören der DB Netz AG und die Bahnhöfe der DB Station&Service AG.

Prinzipiell freuen wir uns natürlich immer, wenn der Umweltverbund ausgebaut wird und die gute Kombination „Fahrrad abstellen und mit der S-Bahn weiterfahren“ gestärkt wird.

Ich bedauere, Ihnen für diesen Beschluss der Bezirksverordneten keine konkreten Vorschläge machen zu können. […]“

Das Bezirksamt hat geprüft, ob eine Einrichtung von unterirdischen Fahrradabstellanlagen möglich ist und kam zu dem Ergebnis, dass es technisch aufgrund des hohen Leitungsbestandes leider nicht umsetzbar und auch nicht finanzierbar ist.

Wir bitten, die Drucksache Nr.1719/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister    Bezirksstadträtin