Drucksache - 2928/XX  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Antrag per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Beratung
04.12.2020    19. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung soll im letzten Absatz des § 31b durch folgenden letzten Absatz ergänzt werden:

 

Mit der Beschlussfassung über die außergewöhnliche Notlage muss die Dauer dieses Zeitraumes festgelegt werden, der drei Monate beziehungsweise bzw. drei telemediale Sitzungen nicht überschreiten darf.

 

Die Beschlussfassung von unmittelbar aufeinander folgenden Zeiträumen der außergewöhnlichen Notlage durch die Bezirksverordnetenversammlung ist in einer telemedialen Sitzung möglich.

 

Fasst die Bezirksverordnetenversammlung keinen Beschluss oder keinen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit, tagen die Bezirksverordnetenversammlung und die Ausschüsse wieder nach den Prinzipien der Präsenzsitzungen.

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Anlagen:
 

  
 

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