Drucksache - 0751/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 04.07.2018       - Drucksache Nr. 0751/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schlaglöcher des Zugangsweges für die DLRG, für den Arbeiter-Samariter-Bund und den Zeltplatz Saatwinkel (Postadresse: Im Jagen 61) beseitigt werden und der Weg wieder hergerichtet wird.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs der SenUVK liegt vor:

„[…] der von Ihnen beschriebene Zugangsweg für die Wasserrettungssituation und den Zeltplatz Saatwinkel (Postadresse: Im Jagen 61) zwischen Maienwerderweg und Tegeler See befindet sich überwiegend im Eigentum der Berliner Wasserbetriebe. Lediglich die letzten etwa 40 m vor dem Gelände der Wasserrettungsstation liegen in der Verantwortung der Berliner Forsten. Die Pflege und Unterhaltung dieses Bereiches erfolgt durch das zuständige Forstamt Tegel im Rahmen der verfügbaren Ressourcen.

Der aktuelle Zustand des Waldweges ist mit Blick auf dessen tatsächliche Nutzung angemessen (siehe Anlage mit aktuellem Foto). Instandsetzungsmaßnahmen sind daher nicht erforderlich. […]“

Die BWB teilten Folgendes mit:

„[…] Bei dem beschriebenen Zugangsweg für die Wasserrettungssituation und den Zeltplatz Saatwinkel zwischen Maienwerderweg und Tegeler See handelt es sich um einen Bedienweg der Berliner Wasserbetriebe für eine technische Anlage des Wasserwerks Tegel. Den Anrainern gestatten wir grundsätzlich die Mitnutzung des Wegs. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Weg jedoch vermehrt durch Müllfahrzeuge der BSR befahren, was den Zustand des Wegs verschlechtert und zu Schlaglöchern geführt hat. Gern teilen wir Ihnen jedoch hiermit mit, dass wir mit der Instandsetzung des Zugangsweges am 27.07.2020 begonnen haben. Dazu wird ein Teil des alten Belages eingeebnet und der Zugangsweg mit neuem Schotter planiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum 07.10.2020 abgeschlossen sein.

Parallel werden wir uns darum bemühen, die regelmäßige Durchfahrt der BSR mit ihren Müllfahrzeugen zu unterbinden, da diese dauerhafte Belastung den Zugangsweg in diesem unversiegelten Ausbau beeinträchtigt. Sollte die regelmäßige Belastung durch schwere Fahrzeuge nicht vermeidbar sein, müsste mittelfristig der Weg einen adäquaten Ausbau erhalten. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0751/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin