Drucksache - 2527/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

nachfolgend übersende ich Ihnen die schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage

- Drs Nr. 2527/XX -:

„Frage an das Bezirksamt:

Selbstständiger Handwerksbetrieb in Hermsdorf, in Vollmacht für fünf weitere Hermsdorfer Betriebe.

Wie kann es sein, dass einige Wenige über die Verkehrsinfrastruktur entscheiden, in dem sie z. B. Blumenkübel zur Sperrung der Elsestr. Und Schildower Str. aufstelllen?

Nachfrage:

Sind sich die Verantwortlichen über die Auswirkungen bewusst?“

Antwort:

Der Beschluss ist der Höhepunkt einer langen Diskussion und diverser Maßnahmen zur Verkehrsbelastung der Schildower Straße im Hermsdorfer Waldseeviertel. Bereits meine Vorgänger haben hier Maßnahmen eingeleitet; unter anderem wurde das Waldseeviertel in diesem Zuge zur Tempo 30-Zone.

Im Bezirk Reinickendorf gibt es eine „Initiative für mehr Verkehrsberuhigung“ von Anliegern, die seit Jahren das steigende Verkehrsaufkommen in der Schildower Straße im Ortsteil Hermsdorf während der werktäglichen, morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrsspitzen mit der Folge von Lärm- und Schadstoffbelastungen beklagt, dessen Ursache auch ein Wachsen der Umlandgemeinden ist. Die Initiative verbindet die entstandene Situation insbesondere mit einem Pendlerverkehr aus dem Umland über die Nachbargemeinde Glienicke, der die Schildower Straße und den Hermsdorfer Damm als Abkürzung nach Berlin benutzt.

Der Bezirk ist mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog getreten, hat über die bisher durchgeführten Maßnahmen berichtet und über neue Maßnahmen diskutiert und diese auch umgesetzt.

Die Initiative stellt den Erfolg der bisher ergriffenen Maßnahmen in Frage und verfolgt ihr eigentliches Ziel, Schließung insbesondere der Schildower Straße und Elsestraße für den Kraftfahrzeugverkehr an der Landesgrenze, weiterhin mit Vehemenz.

Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative der Befürworter einer Offenhaltung der Schildower Straße gegründet, die mit Vehemenz darauf pocht, die nach der Wiedervereinigung zusammengewachsene Nachbarschaft nicht durch eine Schließung der Schildower Straße für den Autoverkehr zu trennen und eine durch Umwege entstehende zusätzliche Umweltbelastung zu vermeiden.

Der durch den Verkehrsausschuss einstimmig angenommene Antrag „Temporäre Modalfilter im Waldseeviertel und Evaluation der Auswirkungen einer Schließung“ wurde am 13.05.2020 durch die Bezirksverordnetenversammlung angenommen.

Mit der Drucksache Nr. 2487/XX wird das Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist („Grüne Welle“).

Das Bezirksamt hat bereits eine gutachterliche Untersuchung in Auftrag gegeben, welche Auswirkungen eine Schließung der Schildower und Elsestraße an der Landesgrenze auf das Umfeld haben würde. Die Zählungen für dieses Gutachten wurden wegen des pandemiebedingt veränderten Verkehrs zunächst ausgesetzt. Diese Untersuchung ist eine Voraussetzung, über Straßensperrungen, im Verwaltungsdeutsch „Teileinziehungen“ entscheiden zu können. Zudem muss nach § 4 Berliner Straßengesetz ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Sperrung festgestellt werden, was rechtlich geprüft wird.

Die Gemeinde Glienicke/Nordbahn hat bereits Klage angekündigt und ersten rechtlichen Rat eingeholt. Der Landrat des Landkreises OHV wird die Gemeinde Glienicke dabei unterstützen.

Sie haben hiermit einen Einblick erhalten, was das Bezirksamt veranlasst hat und mit welchen weiteren Behörden es im Kontakt steht, um die schwierige Situation entlang der Schildower Straße zu lösen. Gleichzeitig muss ich mit Bedauern eine völlige Ignoranz des Senats bei der Lösung der länderübergreifenden verkehrlichen Verbindungen zwischen Berlin und Brandenburg feststellen:

Der nächstliegende Lösungsansatz einer gemeinsamen Landesplanung zur Steuerung von Pendlerströmen, wie sie nicht nur im Waldseeviertel auftreten, zwischen Berliner Senat und Brandenburg spielt offenbar keine Rolle: Auf meine Nachfragen bei Senatskanzlei, Senatsstadtentwicklungsverwaltung und Senatsverkehrsverwaltung erfolgten keinerlei fachlich-inhaltliche Aussagen, ein Problembewusstsein ist nicht erkennbar, bis auf die Bekundung des Interesses, unsere Zahlen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Die lang erbetene Ausweitung der Tarifzone B des VBB in ein bis zwei Bahnhöfe ins Umland wird wegen der Kosten vom Senat abgelehnt. Ein deutlich attraktiverer ÖPNV mit verbesserten Taktzeiten als Angebot an Pendler, ihr Auto stehen zu lassen, kommt ebenfalls nicht voran.

Wenn jedoch ernsthaft an diesen Fragen gearbeitet würde, die ich Vertreterinnen und Vertretern des Senats wiederholt gestellt habe, wäre die Situation entlang der Schildower Straße bestimmt längst nicht so brisant und der Leidensdruck der Anwohnerinnen und Anwohner unter dem einpendelnden Verkehr einerseits und die Sorge der Abtrennung kurzer Wege in der Nachbarschaft andererseits müsste die BVV gar nicht beschäftigen.

Dem Bezirksamt ist bewusst, dass eine temporäre Schließung der Straßen Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz mit seinen Anliegern und auch Einzelhändlern haben wird. Es liegt in der Verantwortung des Bezirks, das öffentliche Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben; somit sind vor der Umsetzung einer so weitgreifenden Maßnahme deren Auswirkungen zu ermitteln. Das soll mit dem beauftragten Verkehrsgutachten erfolgen, welches die aktuellen Verkehrszahlen ermittelt, eine Prognose aufstellt und untersucht, wie sich die Verkehrsströme neu ausbilden und wie diese das vorhandene Straßennetz belasten.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Fragesteller Markus Jäckel weiterzuleiten.

Frank Balzer      Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin