Drucksache - 1866/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019

- Drucksache Nr. 1866/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Jugendoffiziere an Reinickendorfer Schulen weiterhin über die Arbeit der Bundeswehr informieren und für ihre Akzeptanz werben dürfen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Die zuständige Staatssekretärin hat wie folgt geantwortet:

„[…] Es ist von Seiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keine Änderung der derzeit bestehenden Praxis vorgesehen, nach der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Schulen im Rahmen von unterrichtlichen Projekten über sicherheitspolitische Aspekte und die Rolle der Bundeswehr informieren dürfen. Die Fachinhalte werden dabei auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses kommuniziert und damit auf Grundlage eines pluralistischen Bildungsansatzes, der insbesondere dem Kontroversitätsgebot und dem Überwältigungsverbot verpflichtet ist. Im unterrichtlichen Rahmen, in den der Besuch der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere eingebettet ist, können diese daher Positionen der Bundeswehr deutlich machen, die verantwortliche Lehrkraft hat aber darauf zu achten, dass Schülerinnen und Schüler nicht ungefiltert und unkommentiert einseitig Positionen der Bundeswehr ausgesetzt werden.[…]“

Wir bitten die Drucksache Nr. 1866/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Tobias Dollase

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat