Drucksache - 1324/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2019      - Drucksache Nr. 1324/XX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die in beiden genannten Straßen vorhandenen Gehwege mit der Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ befinden sich im Gebiet der Berliner Forsten. Rechtlich gesichert sind sie lediglich durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Berliner Forsten und dem Bezirksamt Reinickendorf. Die Geh- bzw. Radwege wurden in den 50er Jahren in einer Breite von 1,60 m angelegt. Ein regelwerksgerechter, einseitiger Zweirichtungsradweg hat eine Mindestbreite von 3,00 m. Diesen anzulegen würde, auch auf Grund der topografischen Gegebenheiten, einen massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet des Tegeler Forstes bedeuten. Ein derartiger Eingriff ist nach Prüfung nicht genehmigungsfähig. In der Konradshöher Straße wird gegenwärtig geprüft, inwieweit eine Verbreiterung der Fahrbahn in westliche Richtung unter Nutzung der ehemaligen Straßenbahntrasse ohne einen massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet möglich ist. Sollte es hier zu einem positiven Ergebnis kommen, würde die Maßnahme durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Durch Neuaufteilung des dann verbreiterten Straßenquerschnitts könnten beidseitig Radfahrstreifen angelegt werden.

Über den weiteren Verlauf wird im Verkehrsausschuss berichtet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1324/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin