Drucksache - 1846/XX-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019 - Drucksache Nr. 1846/XX - :

 „Das Bezirksamt wird ersucht, den Bedarf für Dienstfahrräder in der Reinickendorfer Verwaltung festzustellen und ggf. weitere Dienstfahrräder zu beschafften“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Im Bezirksamt sind derzeit bereits zehn Dienstfahrräder im Einsatz.

Eine Bedarfsabfrage im vergangenen Jahr ergab einen Bedarf von mindestens zehn weiteren Fahrrädern.

Grundsätzlich beabsichtigt das Bezirksamt im Laufe des Jahres weitere Dienstfahrräder zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind hier noch arbeitsschutzrechtliche, personalvertretungs-rechtliche und vergaberechtliche Fragen zu klären.

Die Thematik wird zentral vom Steuerungsdienst in enger Abstimmung mit der Klimaschutz-beauftragten bearbeitet.

Im Rahmen der Erarbeitung des bezirklichen Klimaschutzkonzepts kommt dem Thema Mobilität – auch der internen Mobilität der Bezirksverwaltung – eine besondere Bedeutung zu. Zudem ist das Thema Mobilität ein zentraler Bestandteil des Projekts CO2-neutrale Verwaltung.

Die Ankündigung des Senats, die Förderung von Bikesharing-Angeboten auf die Außen-bezirke auszuweiten, eröffnet die Möglichkeit – analog wie bereits viele Innenstadtbezirke und Senatsverwaltungen – hier eine Zusammenarbeit zu vereinbaren. Dies wäre eine wirtschaftliche Alternative zur Beschaffung eigener Räder oder zum Abschluss eines Miet- und Wartungsvertrages mit einem Fahrradfachbetrieb.

Ich bitte, diese Antwort zur Drucksache Nr. 1846/XX damit als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister