Drucksache - 2556/XX  

 
 
Betreff: Anschlag auf ein Restaurant in Wittenau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn 
Drucksache-Art: Resolution per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.03.2020 
DIESE SITZUNG WURDE ABGESAGT!!!! 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt     
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Die BVV Reinickendorf verurteilt den Anschlag auf ein Restaurant in Wittenau in der Nacht vom 9. auf den 10. März 2020.


Gewalt darf nach unserem demokratischen Verständnis nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Den Kampf gegen jegliche Form des Extremismus führen wir ausschließlich mit Argumenten und staatlichen Sicherheitsbehörden. Ein Gastronomiebetrieb in unserem Bezirk darf nicht zum Spielball extremistischer Kräfte werden. 
 

Wir versichern dem Betreiber unsere volle Solidarität. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Extremismus!

 

ALLRIS net Ratsinformation

 

 
 

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