Drucksache - 2529/XX  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt Veterinäramt Reinickendorf:

Durch die Darstellung einer „Mitwirkungspflicht“ gelangen pers. bez. Infos von Leistungsberechtigten zum SpD. Auch ohne Vorliegen ges. relevanter Faktoren, werden diese Infos, nach den Richtlinien des Psych. Krankengesetzes gespeichert.

Bei entsprechender Auftragserteilung u. Wunschäußerungen auch von Privatpers. wurden u. werden pers. bez. Nachforschungen durch das Vet. Amtes beim SpD getätigt.

So zustande gekommene pers. bez. Infos werden als „Ermittlungsergebnisse“ i. d. Vorgangsakten verwertet und gestreut.

Zitat Vet.Amt:

„Die Auskunft des SpD’s ist in einzelnen Fällen erforderlich.

Nimmt man beim kleinsten Hinweis 2 Polizisten mit, ist das erfahrungsgemäß – psychologisch – sehr ungünstig … weil: … Gespräche auf gleicher Augenhöhe schwerer möglich.

In den Fällen, wo der SpD einen Hinweis geben kann, kann die poliz. Begleitung, meist unterbleiben.

Wir halten Nachforschungen dieser Art, gerade auch im Interesse des (Betroffenen) für erforderlich.“

Zitat SpD:

„Wir übernehmen prinzipiell keine Haftung dafür, wie Aussagen von uns, von anderen Behörden dokumentiert, oder eingeordnet werden.“

Wurden bzw. werden Betroffene vor. gegen sie getroffene juristische Entscheidungen u. Bewertungen, vom Vet.Amt. darüber informiert, dass sich dieses beim SpD mit ihrem pers. bez. Informationen bedienen ließ?

Nachfrage:

Erfährt der von dieser Art der unzulässigen Nachforschungen betroffene Bürger, welche Mitarbeiter konkret für diese groben Amtsüberschreitungen verantwortlich ist, um vor jeder verursachten unzulässigen Verwertung und Verbreitung seiner pers. bez. Informationen Rechtsmittel einlegen zu können?