Drucksache - 0789/XIX-01-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2014 zur Drucksache Nr. 0789/XIX-01.

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien dafür zu verwenden, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierungen des § 40 Abs. 1 a und Abs. 2 Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sowie des Verbraucherinformationsgesetzes zügig umgesetzt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Änderung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) bzgl. Warnung bzw. Information der Öffentlichkeit bei Vorliegen produktspezifischer Gesundheitsgefahren bzw. festgestellten Gesetzesverstößen wurde inzwischen umgesetzt.

Im Zuge dessen wurde auf Bundesebene keine rechtliche Grundlage für die Einführung eines „Smiley-Systems“ gesehen und geschaffen. Auch auf Berliner Landesebene wurde keine rechtliche Grundlage realisiert, um ein solches System einzurichten. Aktuell wird dieses Thema auf legislativer Ebene nicht mehr diskutiert.

Ein derartiges System wird bürgerfreundlich, transparent und für die Lebensmittelqualität förderlich angesehen. Leider ist es nicht möglich, dies ohne rechtliche Grundlage auf Bezirksebene einzuführen. Sollte sich in Zukunft die Möglichkeit bieten, das Thema auf Landesebene erneut zu platzieren, z. B. im Zuge der aktuellen Diskussion über den Umgang mit der Initiative „TopfSecret“, wird das Bezirksamt entsprechend dem Anliegen der BVV tätig werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0789/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer         Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat