Drucksache - 0985/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019      - Drucksache Nr. 0985/XX -:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Tegel ein Parkhausleitsystem einzuführen, dass den Menschen, die mit dem PKW kommen, vom Bereich des Einkaufszentrums Borsighallen bis zum neuen Tegel Center hilft, schnell einen Parkplatz zu finden und einen zusätzlichen Parksuchverkehr vermindert.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Zwischen den Hallen Am Borsigturm und dem Tegel Center gibt es im Bereich der Berliner Straße in Tegel derzeit das Parkhaus in den Hallen Am Borsigturm und die C&A Parkgarage. Mit Fertigstellung des neuen Tegel Centers verfügt auch dieses wieder über ein eigenes Parkhaus. Die drei Parkhäuser werden durch entsprechende Firmen betrieben. Parkplätze im öffentlichen Straßenland wären aufgrund fehlender Einrichtungen zur Fahrzeugerfassung nicht für ein Parkleitsystem geeignet.

Das Bezirksamt verwaltet somit keine für ein Parkleitsystem in Frage kommenden Parkplätze in Tegel. Es hat auch keine finanziellen Mittel, um ein Parkhausleitsystem zu finanzieren. Dafür würden voraussichtlich Kosten in sechsstelliger Höhe anfallen.

Ein Parkhausleitsystem müsste somit von den Parkhausbetreibern finanziert werden. Da alle Parkhäuser unterschiedliche Betreiber haben, muss davon ausgegangen werden, dass bei diesen kein Interesse für die Finanzierung eines derartigen Leitsystems bestehen wird. Jeder Betreiber möchte selbstverständlich sein eigenes Parkhaus möglichst gut auslasten.

Daher wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, ein Parkhausleitsystem in Tegel einzuführen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0985/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin