Drucksache - 2414/XX  

 
 
Betreff: Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
17.02.2020 
33. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:

 

Der wenige Tage zurückliegende Jahreswechsel war für die Einsatzkräfte der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr in Berlin und in Teilen Reinickendorfs wieder einmal eine Zumutung. Männer und Frauen, die für unsere Sicherheit sorgen, wurden beschimpft, körperlich angegriffen, mit Pyrotechnik beschossen, mit Steinen beworfen und „umzingelt“. Doch nicht nur in der Silvesternacht oder Tag der Arbeit, sondern das ganze Jahr über werden Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen Opfer von Übergriffen. Im Jahr 2019 gab es rund 7.000 Angriffe auf Polizeibeamte und 200 Angriffe auf die Berliner Feuerwehr, wobei auch die Schwere zugenommen hat. Hilfsorganisationen wie DLRG, DRK, ASB, Johanniter, THW oder Malteser, bei denen sich viele Ehrenamtliche engagieren, sind davon ebenso betroffen. Diese alarmierende Entwicklung muss mit konkreten Maßnahmen gestoppt werden, damit unsere Einsatzkräfte wieder sicher ihrem Dienst nachgehen können. 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser zusätzliche Maßnahmen ergreift, um die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern.

 

Dazu sollten u.a. folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

 

-Werbekampagnen im öffentlichen Raum für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften

-zusätzliche Präventionsangebote an Schulen, die den Respekt gegenüber Einsatzkräften fördern

-Ausweitung der Angebote von Konflikttrainings für Einsatzkräfte

-bessere Schutzausrüstung für Einsatzkräfte

-Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Einsatzkräften, die im Dienst angegriffen wurden und deren Forderungen sich nicht gegenüber den Schädigern durchsetzen lassen

-Gewährung von Sonderurlaub in angemessenem Umfang für Einsatzkräfte, die Opfer eines Übergriffs geworden sind

 
 

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