Drucksache - 2376/XX  

 
 
Betreff: Bezirkliche Kontrolle von Förderprogrammen und Sondermitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
02.03.2020 
43. teilöffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Dem Bezirk werden aus über mehr als 70 Förderprogrammen / Sondermitteln seitens des Senats mehr als 40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

 

Diese im Bezirkshaushalt nicht verfolgbaren Gelder stellen einen wichtigen Investitionsanteil des Bezirks dar. Der Einfluss auf die Nutzung dieser Gelder sowie die Kontrolle durch die BVV ist bisher strukturell nicht vorhanden.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig zum 31.01. und 31.10. eines Jahres Bericht über die geplante Verwendung und  Ausschöpfung der vom Senat zur Verfügung gestellten finanziellen Sonderzuwendungen zu erstatten.

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Anlagen:
 

  
 

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