Drucksache - 2373/XX  

 
 
Betreff: Fahrradwracks schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion Siesmayer, Tobias/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
17.02.2020 
33. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
16.03.2020 
Sitzung abgesagt!!! 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten      
18.05.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
19.06.2020 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.08.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Fahrradwracks verunstalten das Stadtbild im Bezirk und blockieren teilweise monatelang öffentliche Fahrradabstellanlagen. Das Verfahren für die Entsorgung ist effizienter und schneller zu gestalten. Sofern ein von Bürgern gemeldetes oder von Mitarbeitern des Allgemeinen Ordnungsdienstes entdecktes Fahrrad bestimmte Merkmale aufweist (wie starke Rostschäden, fehlende Teile, platte, verbogene Reifen oder erhebliche Verschmutzungen) und sich der Eindruck aufdrängt, dass der Eigentümer das Interesse am Fahrrad aufgegeben hat, soll es mit einer auffälligen Markierung versehen werden, die für den Eigentümer eine 4-Wochen-Frist bis zur Beseitigung ausweist. Nach Ablauf dieser Frist soll die BSR oder ein anderer beauftragter Dritter das Fahrradwrack aus dem öffentlichen Raum entfernen und für weitere Zeit an einem zentralen Ort einlagern. Im Anschluss sollen Fahrräder, die noch repariert werden können, möglichst mit einem Kooperationspartner wieder instand gesetzt und einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Fahrräder, die nur mit großen Aufwand reparabel sind, sollen verschrottet werden.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein effizienteres und schnelleres Verfahren für die Entfernung von Fahrradwracks aus dem öffentlichen Raum zu entwickeln und umzusetzen.

 

Stammbaum:
2373/XX   Fahrradwracks schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen   BVV-Büro   Ersuchen
2373/XX-01   Fahrradwracks schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen   BVV-Büro   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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