Drucksache - 0640/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2018 - Drucksache Nr. 0640/XX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Einfahrtsmöglichkeit an einer Reinickendorfer Pralinenmanufaktur an der Wittestr. 26 E durch geeignete Maßnahmen, die ein Falschparken wirkungsvoller verhindern, sichergestellt werden kann.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat bereits am 13.11.2017 eine Ortsbegehung mit der o. g. Firma durchgeführt. Der Vorschlag der Firmenvertretung, die Zufahrt im durch die Straßenbäume vorgegebenen Rahmen baulich zu erweitern, wurde von allen Teilnehmern befürwortet.
Die Pralinenmanufaktur hat bis dato keinen Antrag auf bauliche Erweiterung der Gehwegüberfahrt gestellt.
Eine Nachfrage in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des hiesigen Ordnungsamtes für den Zeitraum 01.01.2019 bis 13.08.2019 ergab, dass lediglich eine Meldung über ein verbotswidriges Parken in der Einfahrt eingegangen ist.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0640/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank BalzerKatrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeisterBezirksstadträtin
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