Drucksache - 2263/XX  

 
 
Betreff: Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias / Weser, Lorenz
Drucksache-Art:Antrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
13.11.2019 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Sozialraumorientierung Mitberatung
21.11.2019 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung vertagt     
19.12.2019 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung      
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Mitberatung
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Mitberatung
10.12.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vertagt     
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Federführung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt

 

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf fordert den Berliner Senat auf, das geplante Mietendeckelgesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das fragwürdige Gesetz verhindert jegliche Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen an Bestandsobjekten. Darunter werden langfristig alle Mieter in Berlin leiden. Weitere Neubauvorhaben werden durch das Gesetz behindert statt gefördert. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten wie auch staatlichen Wohnungsbau in Berlin fördern. Den Berliner Bezirken sind entsprechende Kompetenzen für Planung, Erleichterung von Bauvorschriften sowie Mittel für zusätzliches Personal und Budgets bereitzustellen.

 
 

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