Drucksache - 2041/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin Köppen,

der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) hat gem. § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt die vom ADFC Reinickendorf aufgelisteten, unten stehenden Problematiken für Fahrradfahrer an jeweiligen Orten in Reinickendorf und was gedenkt es, zu welchem Zeitpunkt gegen diese Gefahrenstellen und/oder Unzulänglichkeiten zu unternehmen?

Antwort:

Die vom ADFC aufgelisteten Problematiken für Radfahrer in Reinickendorf sind wenig präzise, teilweise beziehen sie sich auf verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Der ADFC hatte in einer Sitzung des Mobilitätsrats bereits eine Sammlung von mehreren hundert Fragen avisiert. Davon sollten konkrete Einzelpunkte in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsrats besprochen werden.

zu 1.:

Der „Platzmangel“ lässt sich nicht kurzfristig beheben. Hierzu müsste in den vorhandenen Straßenquerschnitt grundsätzlich eingegriffen werden, es müsste also eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts erfolgen. Im Bereich der Gehwegüberfahrt der Robben und Wientjes-Filiale wird vom Bezirksamt zur Sensibilisierung der Autofahrer ein Piktogramm aufgebracht.

zu 2. und 3.:

Im Rahmen der Investitionsmaßnahme „Grundhafte Erneuerung der Oranienburger Straße zwischen Tessenowstraße und Wittenauer Straße“ werden auch Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen, baulich angelegte Radwege) im gesamten Bereich angelegt und bisherige Missstände - soweit möglich - beseitigt. Die Eisenbahnbrücke kann nicht verändert werden. Die Maßnahmen wurden mehrmals in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem „Alzweg Rödernallee“ der Abzweig an der Roedernallee gemeint ist.

zu 4.:

Die Gefahr von Zusammenstößen zwischen Radfahrern und Fußgängern wird vom Bezirksamt nicht gesehen, da eine ordnungsgemäße Trennung vorhanden ist.

zu 5.:

Die Zuständigkeit für Lichtsignalanlagen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin.

zu 6.:

Das Anlegen von Radwegen wäre aufgrund der Platzverhältnisse nur zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer möglich. Die Berliner Straße dient auch als Umleitungsstrecke für die Autobahn.

zu 7.:

Bei einer Ortsbesichtigung am 16.07.2019 wurde am Franz-Neumann-Platz / Residenzstraße kein Straßenschild vorgefunden, das sich zu dicht am Radweg befindet.

zu 8.:

Der Radfernweg Berlin-Kopenhagen ist kein öffentliches Straßenland. Seitens des Bezirksamtes wurde weder ein Verkehrsspiegel angebracht, noch entfernt. Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf.

zu 9.: 

Der Radverkehr kann sich im fließenden Verkehr der Heiligenseestraße einordnen und am Schwarzen Weg die Fahrbahn kreuzen oder den Gehweg mit dem Hinweis „Radfahrer frei“ entlang des Waldes nutzen oder an der Kreuzung zum Schwarzen Weg über den Mittelstreifen der Heiligenseestraße zum Schwarzen Weg fahren.

zu 10.:

Die beschriebene Örtlichkeit befindet sich im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding. Damit ist das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin nicht zuständig.

zu 11.:

Gehwegüberfahrten sind überall im Stadtgebiet vorhanden. Eine Unübersichtlichkeit kann nicht nachvollzogen werden.

zu 12. und 14.:

Gegen verkehrswidriges Verhalten kann das Bezirksamt nichts unternehmen. Hier ist die Polizei im Rahmen der Überwachung gefragt.

zu 13.:

Es ist sicherlich die Engstelle gegenüber der Hermsdorfer Straße gemeint. Diese kann aber nur im Straßenzug der B 96 (Oranienburger Straße/Oraniendamm) zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm betrachtet und gelöst werden. Dies bedarf aber einer grundsätzlichen Lösung in Absprache mit der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, diese Antwort an den Bezirksverordneten Felix Lederle weiterzuleiten.

Tobias Dollase

Bezirksstadtrat

für den Bezirksbürgermeister