Drucksache - 2036/XX  

 
 
Betreff: Keine weiteren Baugenehmigungen in der Cité Guynemer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco / Wilhelm, Ulf - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
14.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beratung
24.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
23.01.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur vertagt   
27.02.2020 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Sachverhalt:

Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung  für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.

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