Drucksache - 0842/XVII  

 
 
Betreff: Gen-Food
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverordnete (parteilos)Gesundheitsausschuss
   
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
21.04.2004 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Gesundheitsausschuss Entscheidung
08.06.2004 
24. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
18.08.2004 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 20.04.2004
2. Version vom 09.06.2004
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0842/XVII - :

 

Vor dem Hintergrund der am 18. April 2004 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel wird das Bezirksamt aufgefordert,

 

1.       mit Vertretern der im Bezirk ansässigen Lebensmittelfilialisten und dem Berliner Einzelhandelsverband Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine schriftliche Verpflichtung dieser Handelskonzerne bzw. des Verbandes zu erhalten, in ihren Filialen im Bezirk keine gentechnisch veränderten Nahrungs- und Genussmittel anzubieten;

 

2.       unverzüglich und in für die Bevölkerung des Bezirkes geeigneter Weise jene Lebensmittelgroßhändler bzw. –einzelhändler öffentlich bekannt zu machen, die sich einer solchen Selbstverpflichtung verweigern;

 

3.       das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu beauftragen, im Rahmen seiner routinemäßigen Kontrollen von Lebensmittelgroßmärkten und –einzelhandelsgeschäften zu überprüfen, ob sich die Lebensmittelgroßhändler bzw. die Einzelhändler, die eine Selbstverpflichtung abgegeben haben, auch daran halten. Im negativen Falle ist die Öffentlichkeit umgehend zu informieren.

 

abzulehnen.

  
 

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