Drucksache - 0836/XVII  

 
 
Betreff: Umsetzung des Landespflegegeldgesetzes vom 17.12.2003 in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverordnete (parteilos)Einzelverordnete (parteilos)
Verfasser:Renate Herranen 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
21.04.2004 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 25.03.2004
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

 

1.        Wie viele Anspruchsberechtigte, darunter leistungsberechtigte Minderjährige, auf den Bezug von Blindengeld gibt es im Bezirk?

 

2.        Wie hat das Bezirksamt die Umsetzung  des neuen Landespflegegeldgesetzes im Bezirk vorbereitet und gewährleistet?

 

3.        Welche Probleme gab es bei der Umsetzung des Landespflegegeldgesetzes (z.B. Überzahlung in den ersten Monaten,  zu geringe Zahlungen)?

 

4.        Worin bestehen die Ursachen für diese Probleme?

 

5.        Wie wurden und werden die Probleme gelöst?

 

6.        Wie viele Widerspruchsverfahren gab es und wie wird ihre schnelle Bearbeitung gesichert?

 

7.        Gibt es bei der Lösung der Probleme eine Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehschwachenverband?

 

 

  
 

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