Drucksache - 1316/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Hinrich Lühmann,

der Bezirksverordnete Dr. Matthias Bath (AfD-Fraktion) hat gem. § 26 GO BVV die folgende Kleine Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das tschetschenische Kulturzentrum Eichhorster Weg 25 im Märkischen Viertel bekannt?

2. Wer ist der Träger dieses Kulturzentrums?

3. Wer sind die Ansprechpartner seitens dieses Trägers für das Bezirksamt?

4. Werden in dem Kulturzentrum Freitagsgebete und damit verbundene islamische Gottesdienste abgehalten?

5. Liegen dem Bezirksamt vor dem Hintergrund der Schießerei vom 2. August d. J. Erkenntnisse über mögliche Gefährdungen der Anwohner im Eichhorster Weg durch Aktivitäten des Kulturzentrums vor?

6. Um welche Erkenntnisse handelt es sich ggf.?

7. Was unternimmt das Bezirksamt zum Schutze der Anwohner gegen diese Gefährdungen?

8. Gibt es vor dem Hintergrund der o. a. Schießerei Erkentnisse über mögliche islamistische

Aktivitäten seitens des Kulturzentrums?“

Antwort:

Zu 1 bis 4.:

Bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist der Beauftragte für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften angesiedelt. Da das Bezirksamt demnach nicht für Moscheen im Bezirk zuständig ist, liegen hier auch keine Daten zu den aufgeworfenen Fragen vor.

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung gewandt und folgende Antwort erhalten:

„[…] Zum Tschetschenischen Kulturzentrum im Eichhorster Weg 25 in Berlin Reinickendorf bestehen seitens der Senatsverwaltung für Kultur und Europa bisher keine Kontakte. Es ist auch keine Beteiligung an den verschiedenen Formaten der religionsübergreifenden Zusammenarbeit (z.B. Forum der Religionen, Lange Nacht der Religionen etc.) bekannt. Die Website des Zentrums (http://www.masjid-al-khayr.de/) lässt darauf schließen, dass das Tschetschenische Kulturzentrum e.V., das 2015 gegründet wurde, eine Moschee beherbergt, die Al-Khayr-Moschee, in der regelmäßig das Freitagsgebet stattfindet und in der diverse andere religiöse Dienstleistungen, Unterrichte und Beratungen angeboten werden. .[…]“

Zu 5. und 6.:

Man kann davon ausgehen, dass bei Schusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit grundsätzlich eine Gefahr für die Anwohner und Unbeteiligte besteht. Ob weitere Gefährdungen von dem Kulturzentrum ausgehen, kann das Bezirksamt nicht einschätzen. Die Ermittlungen in der Sache werden von der Polizei geführt, die grundsätzlich keine Aussagen zu laufenden Ermittlungen macht.

Zu 7.

Da keine Erkenntnisse über eine Gefährdung vorliegen, kann das Bezirksamt keine zielführenden Maßnahmen ergreifen. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass sich die Gefahrenabwehr in Zuständigkeit des Bezirksamtes auf Gefahren wie zum Beispiel falsch abgestellte Fahrzeuge, unterbliebene Schneebeseitigung oder unzulässige Sondernutzung beschränkt.

Zu 8.:

Die Identifikation islamistischer Aktivitäten liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes. Die Polizei bzw. der Staatsschutz äußern sich grundsätzlich nicht zu solchen Fragestellungen.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an den Bezirksverordneten Herrn Dr. Bath weiterzuleiten.

Uwe BrockhausenKatrin Schultze-Berndt

Stellv. BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin