Drucksache - 1040/XX  

 
 
Betreff: Verwendung von Haushaltsmitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Bath, Matthias 
Drucksache-Art: Kleine Anfrage
   Beteiligt:Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.Welcher Gesamtbetrag wurde im Haushaltsjahr 2017 aus dem Haushaltstitel 3995

a) für wie viele Leistungsberechtigte allein nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG und

b) für wie viele Leistungsberechtigte allein nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG

seitens des Bezirks Reinickendorf aufgewendet?

 

2.Wie viele Leistungsberechtigte wurden jeweils nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG bzw. nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zum Stichtag 1. April 2018 aus dem Haushaltstitel 3995 seitens des Bezirks Reinickendorf alimentiert?

 

3.Was hat das Bezirksamt Reinickendorf, aus dessen Haushalt die vorgenannten Beträge ja finanziert werden, gegenüber dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten als Verursacher dieser Kosten seit 2017 unternommen, auf die beschleunigte Abschiebung der in Frage 1) und 2) genannten Personengruppen hinzuwirken, um dadurch die den Haushalt des Bezirks Reinickendorf  belastenden Kosten zu reduzieren?

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen:
 

Stammbaum:
1040/XX   Verwendung von Haushaltsmitteln   BVV-Büro   Kleine Anfrage
1040/XX-01   Verwendung von Haushaltsmitteln   Bezirksamt - Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales   Kleine Anfrage - Antwort
 
 

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