Drucksache - 0734/XX-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

der Bezirksverordnete Gerald Walk (SPD) hat die folgende Anfrage gestellt:

„Ich frage das Bezirksamt:

Trifft die Information zu, dass das bezirkliche Wahlamt in Vorbereitungen für eine Bundestagswahl im April/Mai 2018 eingetreten ist?“

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Es fand zu diesem Thema am 27.11.2017 bereits eine Besprechung der Landeswahlleiterin mit den Bezirkswahlleitungen sowie der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS), dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS), dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) statt.

Insbesondere werden derzeit Tiefenanalysen der Software zur Ergebniserfassung (IVU.elect) durch ITDZ und AfS durchgeführt, die noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Lasttests sollen im Januar oder Februar 2018 durchgeführt werden.

Ein imaginärer Zeitplan für eine eventuelle Neuwahl 2018 liegt bereits vor, eine Neuwahl wäre ab Bekanntgabe des Termins innerhalb von 60 Tagen durchzuführen.

In Zusammenarbeit mit dem Kreiswahlleiter – Hr. Dreher – wurden daher schon erste Überlegungen zur kurzfristigen Einstellung des temporären Personals angestellt. Da das Briefwahlaufkommen innerhalb von drei Wochen zu bewältigen wäre, besteht u.U. ein erhöhter Personalbedarf (ggf. Schichtdienst).

Das Bezirkswahlamt Reinickendorf ist in der Leitungsrunde Wahlmanagement vertreten, deren Ziel es ist, mit Hilfe des vom LABO betriebenen IT-Fachverfahrens Wahlen und Abstimmungen effizient und rechtssicher durchzuführen.

In der Leitungsrunde am 11.12.2017 wurden bereits erste Maßnahmen zur

• Vorbereitung der Software für die Erfassung der Wahlbewerber sowie Prüfung der Unterstützungsunterschriften
• Durchführung einer Probewahl
• Vorbereitung erforderlicher Vordrucke
• Finanzierung der Einstellung des temporären Personals

besprochen, die dann kurzfristig umzusetzen wären.

Weitere Vorbereitungen (z.B. Wahllokale / Wahlhelfer/innen usw.) können nicht getroffen werden, solange nicht feststeht, ob es zu einer Neuwahl kommen wird und wann diese stattfinden würde.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an den Bezirksverordneten Gerald Walk weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat