Drucksache - 0584/XX  

Begründung:

Nach § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG) wird zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet, dessen Mitglieder von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden.

Der Beirat besteht aus

-       drei Bezirksverordneten

-       einem Vertreter der Gewerkschaften

-       drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen

-       zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetztes einsetzen und zwar vorrangig von Migrationsverbänden.

In der aktuellen Wahlperiode sind folgende Personen im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten gewählt:

Bezirksverordnete

-       Hannelore Sollfrank

-       Hans-Peter Marten

-       Karin Hiller-Ewers

-       Rainer Grimm (Stellvertreter)

-       Elke Klünder (Stellvertreterin)

-       Benjamin Adamski (Stellvertreter)

Vertreter der Gewerkschaften

-       Deutscher Beamtenbund: Siegfried Wenzel

-       Deutscher Gewerkschaftsbund: Richard Leuthold (Stellvertreter)

Vertreter von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen:

-       Unionhilfswerk: Ilona Michehl

-       Paritätischer Wohlfahrtsverband: Brigitte Suchy-Wachs

-       Diakonisches Werk: Doris Pfeiffer

-       Arbeiterwohlfahrt Berlin-Nordwest e.V.: Heiderose Schulz (Stellvertreterin)

-       Träger gGmbH: Marion Locher (Stellvertreterin)

-       Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.: Birgit Münchow (Stellvertreterin)

Vertreterinnen/Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen, vorrangig von Migrantenverbänden

-       Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.: Riza Kavasoglu

-       Albatros gGmbH: Zeinab Nasereddin

Der Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten ist nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode ab dem 01.01.2018 neu zu besetzen.

Das Bezirksamt hat hierfür Gewerkschaften, Vereinigungen die Bedürftige betreuen sowie Organisationen, die sich für die Belange sozialhilfeberechtigter Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen angeschrieben und um Vorschläge für die Neuwahl der Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder gebeten.

Folgende Gewerkschaften, Vereinigungen und Organisationen wurden vom Bezirksamt angeschrieben und haben folgende Antworten übersandt:

zu b)

Deutscher BeamtenbundSiegfried Wenzel

(Vorschlag als Mitglied)

Deutscher Gewerkschaftsbund BerlinHelmut Kannenberg

(Vorschlag als Mitglied)

Zwischen dem Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin konnte vorab keine Einigkeit über Vorschläge zu Mitgliedschaft bzw. Stellvertretung erzielt werden, so dass beide Gewerkschaften ihren Vertreter als ordentliches Mitglied vorschlagen.

zu c)

Arbeiterwohlfahrt Berlin-Nordwest e.V.Heiderose Schulz

(Vorschlag als Mitglied,

alternativ als stellvertretendes Mitglied)

Arbeiterwohlfahrt LV Berlin e.V.Birgit Münchow

(Vorschlag als Mitglied)

Unionhilfswerk LV Berlin e.V.Ilona Michehl

(Vorschlag als Mitglied,

alternativ als stellvertretendes Mitglied)

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.kein Vorschlag

Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.Brigitte Suchy-Wachs

(Vorschlag als Mitglied,

alternativ als stellvertretendes Mitglied)

Träger gGmbHMarion Locher

(Vorschlag als stellvertretendes Mitglied)

Diakonisches Werk im Kirchenkreis ReinickendorfDoris Pfeiffer

Berlin e.V. (Vorschlag als Mitglied,

alternativ als stellvertretendes Mitglied)

zu d)

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge undkein Vorschlag

Migranten e.V.

Polnischer Sozialrat e.V. Berlinkeine Antwort

Türkische Gemeinde zu Berlin e.V.keine Antwort

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.Riza Kavasoglu

(Vorschlag als Mitglied)

Albatros gGmbH (mit Zusatz: aus dem KreisAysen Kavgaci

der Integrationslotsinnen und –lotsen)(Vorschlag als Mitglied)

Auf ein erstes Anschreiben haben wir zu d) keine Antworten erhalten, so dass die Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen, wiederholt kontaktiert wurden; auch hier war die Anzahl der Antworten niedrig. Aufgrund der geringen Anzahl von Rückläufen ist es leider nicht möglich, Vorschläge für die Wahl von Stellvertretern zu unterbreiten.

Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Als Mitglieder des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten werden für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder sowie deren jeweiligen Stellvertreter gewählt:

a)      drei Bezirksverordnete

Mitglied _______________stellvertretendes Mitglied_______________

Mitglied _______________stellvertretendes Mitglied_______________

Mitglied _______________stellvertretendes Mitglied_______________

b)      einer Vertreterin/ein Vertreter der Gewerkschaften

Mitglied _______________stellvertretendes Mitglied_______________

c)      drei Vertreterinnen/Vertreter von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen

Mitglied _______________stellvertretendes Mitglied_______________ Mitglied _______________              stellvertretendes Mitglied              _______________ Mitglied _______________              stellvertretendes Mitglied              _______________

d)                                                                                                                                                                                                                    zwei Vertreterinnen/Vertreter von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen, vorrangig von Migrantenverbänden

Mitglied _______________

Mitglied _______________

Rechtsgrundlage:

§ 116 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - vom 27.12.2003 (BGBl. Seite 3022)

§ 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) in der Fassung vom 22.07.1996 (GVBl. Seite 302)

Geschäftsordnung für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten beim Bezirksamt Reinickendorf von Berlin vom 03.11.2016

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Mitglieder des Beirates erhalten für jede Sitzung eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 19. Dezember 2002 (GVBl. S. 372), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 18. Dezember 2013 (GVBl. S. 921). Entsprechende Haushaltsmittel stehen bei Kapitel 3910 Titel 412 10 zur Verfügung.