Drucksache - 0192/XX
Sachverhalt / Begründung: Das 1991 mit der Firma WALL in Berlin vertraglich vereinbarte Modell der City-WCs hat sich in den vergangenen 25 Jahren bewährt. Die hygienischen Standards der selbstreinigenden Häuschen sind im Vergleich zu ähnlichen Anlagen anderenorts sehr gut. Gerade auch die Zugänglichkeit für Behinderte und die Aufnahme in die sonst in Reinickendorf seltenen Standorte für den Euro-WC-Schlüssel stellen ein Argument für die Beibehaltung des jetzigen Modells dar. Sollte der bis Ende 2018 laufende Vertrag bis dahin nicht verlängert werden oder eine andere Lösung bereits feststehen, würden auch die Genehmigungen für die benutzerfreundlichen Standorte an belebten Plätzen auslaufen. Bis ein neues Modell zum Betrieb mit allen rechtlichen Voraussetzungen gefunden ist, würden vermutlich Jahre vergehen. Deshalb muss es das Ziel sein, trotz eventuell laufender Verhandlungen und einer Evaluation der einst von den Bezirken gemeldeten Standorte ggf. mit kurzfristigen Verlängerungsverträgen einen lückenlosen und langfristigen Betrieb sicherzustellen.
Beschlussvorschlag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen City-Toiletten in Reinickendorf erhalten bleiben und der Betrieb zeitlich lückenlos, langfristig und ohne Einschränkung der bestehenden Standards sichergestellt wird. Anlagen:
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