Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              07.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 1144

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz betr. "Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf"

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.02.2016 - Drucksache Nr. 1144/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für einen Zukunftsplan Gasbeleuchtung für den Bezirk Reinickendorf einzusetzen. Dieser definiert Bereiche, in denen mit Gas betriebene Straßenlaternen aller vorhandenen Typen aus Gründen des Denkmalschutzes, der Stadtbildpflege sowie der Aufenthalts- und Wohnqualität des Bezirks als Kulturgut in einigen ausgewählten Orten erhalten und unter Denkmalschutz gestellt werden. Bei der Auswahl ist das Votum des Reinickendorfer Denkmalbeirates einzuholen.

Dem Bezirksamt wird des Weiteren empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in den nachfolgend aufgeführten Bereichen für einen sofortigen Abbaustopp einzusetzen:

Gartenstadt Frohnau zwischen S-Bahn-Trasse und Zerndorfer Weg; Ortszentrum Hermsdorf zwischen Heinsestraße, Heidenheimer Straße und Hermsdorfer Damm; Dorfkern Hermsdorf (F); Siedlung südlich des Waidmannsluster Damms; Dorfanger Lübars (F); Siedlung Freie Scholle (F); Wohnanlage nördlich der Gorkistraße (F); Bereich Alt-Tegel; Siedlung Wittenau – Bereich Taldorfer Weg – Rathauspromenade (F); Wohnanlagen östlich der Ollenhauerstraße (F); Bereich Alt-Reinickendorf (F) sowie Welterbesiedlung Weiße Stadt (F)

(F) = Flächendenkmal“ .

wird gemäß § 13 BezVG berichtet: 

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„ […] die politische Diskussion zur Umrüstung der Gasleuchten wurde viele Jahre in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses geführt. lm Jahr 2007 ist mit dem Gesamtkonzept für die öffentliche Beleuchtung auch die Umrüstung der Gasreihenleuchten vom Senat beschlossen und vom Abgeordnetenhaus zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Die öffentliche Straßenbeleuchtung hat nach einem Beschluss des Hauptausschusses aus 2008 den Energieverbrauch in der Größenordnung von 30-50 Prozent zu senken. Die Reduzierung in dieser Größenordnung ist nur durch die Umrüstung der Gasleuchten zu erzielen, weil der Energieverbrauch von Gasleuchten um ein Vielfaches höher ist als der von elektrisch betriebenen Leuchten. Allein durch die bisherigen Maßnahmen zur Umrüstung von Gasleuchten ist der jährliche Energieverbrauch um mehr fast 50 Mio. kWh gesunken.

Um den Forderungen des Landesdenkmalamtes (LDA) und den lnitiativen zum Erhalt des Gaslichtes entgegen zu kommen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die politische Festlegung getroffen, einen Teil der Gasleuchten zu erhalten. Auf der Grundlage eines vom LDA erarbeiteten Vorschlages wurden die Bereiche festgelegt, in denen Gasleuchten weiterhin gasbetrieben erhalten bleiben.

lnsgesamt sind es 3.300 Gasleuchten, rund 7,5 Prozent des ursprünglichen Bestandes. Auch der Bezirk Reinickendorf ist mit insgesamt 511 zu erhaltenden Gasleuchten vertreten. Ein Teil der im Einwohnerantrag genannten Bereiche sind bereits Erhaltungsgebiete. So unter anderem ein großer Teil der Gartenstadt Frohnau, Alt-Tegel, Dorfanger Lübars, der Ortskern Reinickendorf / Siedlung Weiße Stadt.

ln der Wohnanlage nördlich der Gorkistraße sollen die Gasleuchten in Abstimmung mit dem LDA durch baugleiche Leuchten mit LED ersetzt werden. lm Tile-Brügge-Weg ist dies im vergangenen Jahr bereits umgesetzt worden. Die neuen Leuchten sind zuverlässig und kostengünstig zu betreiben. Die Maßnahme dient nicht nur der Erreichung der umweltpolitischen Ziele sondern entlastet zudem den Landeshaushalt. Daher sehe ich für einen Baustopp keine Veranlassung.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1144/XIX damit als erledigt zu betrachten.   

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat