Drucksache - 1136/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr P. Gläser

Betreff:              IT-Projekt „eGovernment@school“

Frage an das BA:

Das IT-Projekt „eGovernment@school“ des Berliner Senats ist nach 6 Jahren und knapp 40 Millionen Euro Ausgaben endgültig gefloppt; bereits erfolgte vorbereitende Maßnahmen wie die Einrichtung von Serverräumen und der entsprechenden IT-Infrastruktur sind laut Presseberichten nun obsolet bzw. längst veraltet - daher meine Frage:

Welche Schulen im Bezirk wurden bereits mit Serverräumen und Hardware für das Projekt ausgestattet und welche Kosten sind dem Bezirk dabei entstanden?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Rohr

Betreff:              Anzahl der Ausnahmegenehmigungen der Baumschutzverordnung nach Ortsteilen

Frage an das BA:

Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 der Baumschutzverordnung wurden nach welchen Tatbestandsalternativen im Jahr 2015 in Reinickendorf gestellt und welche Ortsteile und denkmalgeschützten Ensembles betraf dies?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr C. Malinowski

Betreff:              Baumfällung am 20.10.2015 an der Straße Kehrwieder 1

Frage an das BA:

Durch Mitarbeiter des Bezirksamtes wurde mehrmals vorgetragen, dass von dem durch das Bezirksamt am 20.10.2015 gefällten Baum an der Straße Kehrwieder 1 eine Gefährdung für das Denkmal ausgegangen ist.

Ich frage das Bezirksamt: Welche konkrete Gefährdung für das denkmalgeschützte Gebäude ging von diesem Baum aus?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

Redebeiträge: Herr Collé, Herr BzStR Lambert, Herr Weser, Herr Collé, Herr Westerkamp

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr H. Lenz

Betreff:              Anzahl der Baumfällantrage Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Aus der Presse konnte man entnehmen, dass es noch mehr als 40 Fällanträge für Bäume in der Siedlung am Steinberg geben soll.

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fällanträge wurden bisher zur Siedlung am Steinberg gestellt bzw. genehmigt und um welche Bäume handelt es sich hierbei konkret?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr O. Prigge

Betreff:              Pflege von Vorgärten in der Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Ist der Bezirk auch für die Pflege der Vorgärten in der Siedlung am Steinberg zuständig?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

Betreff:              Erstattung von Fahrtkosten aus dem BuT (Bildungs- und Teilhabepaket)

Frage an das BA:

Der BSA Reinickendorf und der BSB Reinickendorf haben regelmäßig wechselnde Tagungsorte, für eine effektive Arbeit sind Treffen jenseits der offiziellen Sitzungen nötig. Dadurch können in der Summe hohe Fahrtkosten entstehen, die für Kinder von Erwerbslosen schwer zu händeln sind.

Inwieweit deckt das BuT die Fahrtkosten, die für die Teilnahme am BSA oder BSB anfallen, ab?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr R. Irmscher

Betreff:              Fällgenehmigungen Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Im Denkmalschutzgesetz Berlin ist ein Ensemble als eine Mehrheit baulicher Anlagen einschließlich der verbundenen Grünanlagen sowie Frei- und Wasserflächen definiert.

Welche Fachbereiche des Bezirksamtes waren an der Entscheidungsfindung zu den Fällgenehmigungen in der Siedlung am Steinberg beteiligt bzw. gab es eine Prüfung durch die untere Denkmalschutzbehörde?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

8. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Meckes

Betreff:              Unterbringung von Obdachlosen

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt: Mit wie vielen Obdachlosen rechnet das BA im jetzt beginnenden Winter, wie viele Unterkünfte stehen für diesen Personenkreis bereit und wie sieht die Art und Weise dieser Unterkünfte aus?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen