Drucksache - 0980/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  15.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                                  Drucksache Nr. 0980

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                       XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Hinweis zu veränderten Vorfahrtsregeln

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.05.2015 - Drucksache Nr. 0980/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Einmündung Mattenbuder Pfad in die Straße Am Dachsbau die Verkehrsteilnehmer auf die veränderte Vorfahrtregelung aufmerksam gemacht werden,  z.B.  durch Aufstellen folgender Verkehrsschilder:

Mattenbuder Pfad: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren)

Dachsbau (Fahrtrichtung Süd bzw. beide Richtungen): Zeichen 301 (Vorfahrt),

oder

das Zeichen 101 (Gefahrstelle) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen Z1008-30 (geänderte Vorfahrt) in beiden Straßen.

Ergänzend sollen die Anwohner über die Vorfahrtsregelungen informiert werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Dem § 10 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zu entnehmen: „Wer […] aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße […] einfahren […] will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist[…]“.

Erfreulicherweise ist diese gesetzliche Regelung offenbar allen Verkehrsteilnehmern bekannt, da sich seit Ende April diesen Jahres und somit seit Freigabe des Mattenbuder Pfades und dessen Ausschilderung an der Einmündung Am Dachsbau mit Zeichen 325.1 StVO (verkehrsberuhigter Bereich) kein Verkehrsunfall ereignete.

Aus diesem Grund kann eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr als Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen- und einrichtungen gemäß § 45 StVO als auch der zwingende Grund gemäß § 45 Abs. 9 StVO nicht erkannt werden, weshalb die Anordnung der hier vorgeschlagenen Verkehrszeichen nicht in Betracht kommt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0980/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat