Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                      27.09. 2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

    An die     Drucksache Nr. 0971 u. 1055  

    Bezirksverordnetenversammlung                                                XIX. WP   

    von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Reinickendorf nicht ohne Strandbad Tegel

Übertragung Strandbad Tegel

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.03.2015 - Drucksache Nr. 0971/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vorstand und Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe dafür einzusetzen, dass das Strandbad Tegeler See als Erholungsort und Sportstätte zukunftssicher betrieben werden kann.

Insbesondere soll gewährleistet sein, dass die bereits zugesagte Sanierung der

Abwasseranlagen endlich erfolgt und die Öffnung des Strandbades in der Badesaison 2015 sichergestellt werden kann.

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die dafür notwendigen Ergänzungsmittel bewilligt werden.“

und des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1055/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats für eine sofortige Sicherung des Weiterbetriebes des Strandbad Tegels, ab 2016, ff, einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Der Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe hat dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt:

„Wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung in der Angelegenheit Zukunft des Strandbades Tegeler See, welche Sie uns freundlicherweise bereits im gemeinsamen Gespräch am 22.09.2015 zusagten. Zu Ihrem Schreiben…nehmen wir…wie folgt Stellung:

Die…favorisierte Übertragung des Betriebes des Strandbades an einen Privaten mit dem Ziel des Weiterbetriebes zu gleichen Konditionen halten wir für die aussichtsreichste Variante, um das Strandbad als Erholungsort und Sportstätte zukunftssicher…zu betreiben. Denn den BBB stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, um eine zwingend erforderliche Sanierung mit anschließendem Betrieb gewährleisten zu können. Wie bereits im Gespräch am 22.09.2015 erörtert, kann die Übertragung des Betriebes gerne mit der Veräußerung des Grundstückes an einen Dritten einhergehen. Für die Übertragung des Betriebes an einen Dritten ist stets eine Ausschreibung erforderlich.“

Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt:

„…Entsprechend der Empfehlung der BVV Berlin-Reinickendorf vom 11. März 2015 konnte eine Öffnung des Strandbades Tegeler See in der Saison 2015 mit einem einmaligen Zuschuss des Landes Berlin an die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) ermöglicht werden.

Das weitere Anliegen der BVV, erforderliche Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen und einen zukunftssicheren Betrieb des Strandbades Tegeler See zu ermöglichen, liegt ebenso wie eine diesjährige Inbetriebnahme des Strandbades, ausschließlich in der Entscheidungsbefugnis des Vorstandes sowie des Aufsichtsrats der BBB.

Zusätzliche Finanzmittel stehen seitens des Landes Berlins nicht zur Verfügung.“

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) hat dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt:

„…Sie teilen mir mit, dass die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf diverse Empfehlungen in Bezug auf die Betreibung des Strandbades Tegeler See beschlossen hat. Insbesondere sollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Strandbad Tegeler See als Erholungsort und Sportstätte zukunftssicher betrieben werden kann. Zugleich wurde empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats für eine sofortige Sicherung des Weiterbetriebes des Strandbades Tegels ab 2016 ff. einzusetzen.

Hierauf möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten:

Der Betrieb des Strandbades Tegeler See für die Sommersaison 2016 vom 02.07. – 04.09.2016 ist durch einen Beschluss des Aufsichtsrates sichergestellt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat hierfür die wasserbehördliche Befreiung bis zum 30.10.2016 erteilt.

Nach dem 30.10.2016 darf das Strandbad Tegeler See nicht mehr mit einwandigen Abwasserleitungen betrieben werden. Der aktuelle Sanierungsbedarf des Strandbades Tegeler See zum Weiterbetrieb beträgt rund 1,7 Mio. €. Hiervon entfallen rund 900 T€ auf die Abwasserleitungen und rund 800 T€ auf die Gebäudesanierung.

Die Entscheidung über die Zukunft des Strandbades Tegeler See wird der Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung beraten. Insoweit bitte ich Sie um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch keine weiteren Aussagen zum Betrieb des Strandbades Tegeler See ab dem Jahr 2017 treffen kann.

Einem Weiterbetrieb des Strandbades Tegeler See stehe ich jedenfalls offen gegenüber.“

Ich bitte die Drucksachen Nr. 0971/XIX und Nr. 1055/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister