Drucksache - 0859/XIX  

Sachverhalt:

1. Mündliche Anfrage              Name:              Kerstin Köppen

              Fraktion:              CDU

              Betreff:              Unberechtigte Gelder an Lebenshilfe

                            Berlin e.V.

Ich frage das Bezirksamt:

Bei welchen Reinickendorfer Einrichtungen der Lebenshilfe Berlin e.V. besteht ein Verdacht, dass - laut Presseberichten von Anfang November - der Verein in den vergangenen Jahren zu hohe Gelder vom Land Berlin erhalten hat?

              beantwortet von: Herr BzStR Brockhausen

2. Mündliche Anfrage              Name:              Aleksander Dzembritzki

              Fraktion:              SPD

              Betreff:              Willkommensklassen in Reinickendorf

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Reinickendorfer Willkommensklassen sind in den vergangenen  12 Monaten nach welcher Verweildauer in Regelklassen aufgenommen worden?

              beantwortet von: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

3. Mündliche Anfrage              Name:              Andreas Rietz

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Fällungen Siedlung am Steinberg

Ich frage das Bezirksamt:

Welchen Hintergrund haben die Baumfällungen, die in der Siedlung am Steinberg vorgenommen worden sind?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

4. Mündliche Anfrage              Name:              Gilbert Collé

              Fraktion:              SPD

              Betreff:              Ergebnisse Runder Tisch

                            Siedlung am Steinberg

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Ergebnisse hat der Runde Tisch zum Thema Sanierung der Siedlung am Steinberg zwischen Investor, Anwohnern und Bezirksamt gebracht?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

5. Mündliche Anfrage              Name:              Elke Klünder

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Leuchten Rue Lamartine

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die BImA ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen wird und die Beleuchtung in der Rue Lamartine (Cité Foch) instand setzt?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

6. Mündliche Anfrage              Name:              Marco Käber

              Fraktion:              SPD

              Betreff:              Einladungspraxis von

                            Herrn BzStR Lambert

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchem Grund wurde bei der Zustellung der Einladung zur feierlichen Umbenennung des Platzes an der Wilhelm-Gericke-Straße durch die Abteilung Stadtentwicklung ein Verfahren gewählt, das nicht gewährleistet hat, dass die Mitglieder des Kulturausschusses rechtzeitig über den Termin informiert waren?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

7. Mündliche Anfrage              Name:              Holger Lütge

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Petition(en) Hermsdorf/Glienicke

Ich frage das Bezirksamt:

Was kann das Bezirksamt über den Verbleib und die Bearbeitung der „Petition(en) der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Hermsdorf und Glienicke (Schildower Str.) sagen?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

8. Mündliche Anfrage              Name:              Ulf Wilhelm

              Fraktion:              SPD

              Betreff:              Reparatur der Leuchte am Zeltinger Platz

Ich frage das Bezirksamt:

Warum gibt es bei der Reparatur der Leuchte an der Pergola am Zeltinger Platz (vor Hausnummer 2) auch nach vier Monaten noch keinen Fortschritt?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

9. Mündliche Anfrage              Name:              Jens Augner

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Fahrradparkhaus

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Stand der Planungen für ein Fahrradparkhaus im Bezirk?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

10. Mündliche Anfrage              Name:              Andrea Behnke

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Klinik Wiesengrund

Ich frage das Bezirksamt:

Wie wird zurzeit das Gebäude der ehemaligen Klinik Wiesengrund genutzt?

Aufgrund von Zeitablauf erfolgt die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage gemäß § 27 (6) GO durch das Bezirksamt.