Drucksache - 0852/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr P. Gläser

Betreff:                                          Ampel Kreuzung Karolinenstraße/

                                          Waidmannsluster Damm

Frage an das BA:

Die Ampel an der Kreuzung Karolinenstraße/Waidmannsluster Damm verfügt noch nicht über LED Lampen. Dadurch ist sie bei Sonneneinstrahlung sehr dunkel.

Ich frage das Bezirksamt: Wann wird diese Ampel umgerüstet?

Fragesteller nicht anwesend

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr A. Otto

Betreff:                            Ampel Konradshöher Straße Ecke

                            Heiligenseestraße

Frage an das BA:

Es geht um die Ampel Ecke Konradshöher Straße/Heiligenseestraße. Diese Ampel ist seit längerer Zeit ein Provisorium.

Ich frage das Bezirksamt:

Wird diese Ampel ersetzt und wenn ja, wann?

Nachfrage:

Entstehen durch die Nutzung des Provisoriums Zusatzkosten für den Bezirk und somit für den Steuerzahler?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

3. Einwohneranfrage              Name:                            Frau I. Titze

Betreff:                            Leerstehendes Apartmenthaus im

                            Märkischen Zentrum

Frage an das BA und die Fraktionen:

Warum steht das große Appartementhaus im Märkischen Zentrum seit Jahren leer, wenn dringend Wohnraum für Studenten benötigt wird?

Fragestellerin nicht anwesend

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Rohr

Betreff:                            Veröffentlichung von Beschlüssen des Bezirksamtes

Frage an das BA:

Wie steht das Bezirksamt im Sinne einer transparenten Verwaltung dazu, seine Beschlüsse (und ggf. Protokolle) – sofern im Einzelfall keine rechtlichen Gründe entgegenstehen – im Internet zu veröffentlichen, wie dies bereits 10 von 12 Bezirken tun?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

Betreff:                            Versorgung und Betreuung von Obdachlosen

Frage an das BA:

Wie gut ist die Versorgung und Betreuung von Obdachlosen/ von Obdachlosigkeit bedrohten Bürgern im Bezirk gewährleistet?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr B. Baumgart

Betreff:                            Straße am Rosensteg - Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Nach neuerlicher Akteneinsicht zeigte sich, dass an der Straße Am Rosensteg, Siedlung am Steinberg, die genehmigten Stellplätze zur öffentlichen Straße hin entwässern.

Wie soll hier die bereits im Regenwasserdurchlauf überlastete Kanalisation zukünftig entlastet werden?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

7. Einwohneranfrage              Name:                             Frau J. Oehlschlegel i. V. Frau Haj-Ahmad

Betreff:                             Gehweg- und Straßenänderungen in den Straßen Am Rosensteg, Kehrwieder und Am Brunnen - Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Mit Steuergeldern sind Gehweg- und Straßenänderungen in den Straßen Am Rosensteg, Kehrwieder und Am Brunnen in der Siedlung am Steinberg geplant.

Warum wird hier Steuergeld als Zuführung zu geplanten, privaten Stellplätzen ausgegeben und warum findet sich hierzu nichts im Baulastenverzeichnis?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

8. Einwohneranfrage              Name:                             Herr K. Lenz

Betreff:                             Protokolleinsicht Genehmigungsverfahren - Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Gibt es Protokolle zur Verständigung zwischen Bezirksamt und Landesdenkmalamt über die Siedlung am Steinberg im Genehmigungsverfahren, die über eine Aktennotiz hinausgehen und wo können Mieter diese Unterlagen einsehen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

9. Einwohneranfrage              Name:                             Herr K. Murawski

Betreff:                             Ergebnisse aus dem Umweltgerechtigkeitsmonitoring Berlin

Frage an das BA:

Das Anfang Oktober veröffentlichte Umweltgerechtigkeitsmonitoring für Berlin stellt rund um die Scharnweberstraße die größte Belastung für Menschen in Berlin fest.

Was beabsichtigen der Bezirksstadtrat Lambert in Sachen Umwelt und Bezirksstadtrat Brockhausen in Sachen Gesundheit zur Verbesserung der Bewohner in diesem Bereich zu unternehmen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert und Herr BzStR Brockhausen

10. Einwohneranfrage              Name:                             Herr S. Deniz

Betreff:                             Beschulung von Flüchtlingskindern in Reinickendorf

Frage an das BA:

Meine heutige Frage betrifft erneut das Feld der Beschulung der Flüchtlingskinder in Reinickendorf. In diesem Zusammenhang haben wir in Erfahrung bringen können, dass viele Kinder aus der Sammelunterkunft Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik derzeit trotz bestehender Schulpflicht leider nicht beschult werden können. Eine reguläre Beschulung in den sogenannten Willkommensklassen sei erst ab Dezember möglich.

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen, wie viele Kinder von dieser misslichen Situation betroffen sind?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt