Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              31.03.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0820

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Programm Stadtumbau West für das Umfeld des Flughafens Tegel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.01.2015 - Drucksache Nr. 0820/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Programm „Stadtumbau West“ aufzunehmen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte Folgendes mit:

„Die Städtebauförderung ist für uns ein entscheidendes lnstrument, mit dem wir auf die spezifischen Herausforderungen und die neuen Aufgaben der Stadtentwicklung in Berlin flexibel reagieren können. lnsbesondere gilt es den Anforderungen einer wachsenden Großstadt an die steigende Nachfrage an Wohnungen und die entsprechenden Bedarfe bei der Qualifizierung und Erweiterung der öffentlichen lnfrastruktur Rechnung zu tragen. Dabei erfordert die gesamtstädtische Entwicklung zukünftig eine noch stärkere Ausrichtung insbesondere des Stadtumbaus auf die Quartiere und Verflechtungsbereiche mit Wachstumspotentialen.

Für die Bewältigung dieser Aufgabe besitzt Berlin nur begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, sodass Fördermittel noch zielgenauer und effizienter zum Einsatz kommen müssen.

Vor dem Hintergrund dieser veränderten stadtentwicklungspolitischen Rahmenbedingungen und zur Vorbereitung zukünftiger Investitionsentscheidungen im Land Berlin wurde durch meine Verwaltung die bisherige strategische Ausrichtung und die räumliche Aktionskulisse des Stadtumbaus intensiv überprüft. lm Ergebnis einer berlinweiten Prüfung möglicher neuer Stadtumbaugebiete wurde festgelegt, dass der Flughafen Tegel als eines der wesentlichen Gebiete mit städtebaulichem Umstrukturierungsbedarf festgelegt werden soll.

Dieses Gebiet wird den Flughafen und den Verflechtungsbereich umfassen. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Festlegung als Stadtumbaugebiet durch Senatsbeschluss ist die Erarbeitung eines lntegrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK), in dem die inhaltlichen Schwerpunkte und Handlungsbedarfe für den Stadtumbau definiert werden. Die Untersuchung des Planungsraums wird die Definition der konkreten, verbindlichen Gebietsabgrenzung einschließen. lnwieweit die Gebiete um den Kurt-Schumacher-Platz  Bestandteil der zukünftigen Stadtumbaukulisse sein werden, sollte im Rahmen der ISEK - Erarbeitung in enger Abstimmung mit dem Bezirk Reinickendorf geklärt werden.

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass der Zuschnitt der jeweiligen Aktionskulisse des Stadtumbaus so groß sein sollte, um möglichst flexibel auf stadtumbaurelevante Veränderungen und Handlungsbedarfe reagieren sowie auch die entsprechenden Fördermittel in Einsatz bringen zu können.

Einen belastbaren Zeitplan für die Erarbeitung des ISEKs und damit die Entscheidung zur verbindlichen Festlegung der Aktionskulisse gibt es derzeit noch nicht.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0820/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat