Drucksache - 0808/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                     03.02.2015

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste                                                      

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 808

von Berlin-Reinickendorf                                                                                               XIX. WP

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung

„Verfügbarkeit von Mieterparkplätzen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2014

- Drucksache Nr. 808/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der GESOBAU dafür einzusetzen, im Bereich der

Bettina-von-Arnim-Brache im Senftenberger Ring als Ersatz für die in den letzten Jahren weggefallenen Parkplätze neue Parkmöglichkeiten zu schaffen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung aufgegriffen und die GESOBAU um entsprechende Schaffung neuer Parkmöglichkeiten gebeten. Die GESOBAU hat darauf wie folgt geantwortet:

„In Ihrem  o. g. Schreiben sprechen Sie die in den letzten Jahren weggefallenen Parkplätze im Senftenberger Ring an. Es ist richtig, dass im Zusammenhang mit der Modernisierung durch Baustellenzufahrten vorübergehend nicht immer alle Parkplätze zur Verfügung standen. Unseren Mietern steht nun aber nach wie vor die gleiche Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung. Des Weiteren haben wir in diesem Gebiet zwei Parkhäuser, die nicht voll vermietet sind. Soweit es uns bekannt ist, konnte bis vor ein paar Monaten der Schulhof der Bettina-von-Arnim-Schule öffentlich zum Parken genutzt werden. Nach Neugestaltung und Modernisierung des Schulhofes ist dies allerdings nicht mehr möglich, sondern er steht den Lehrern und Angestellten der Schule zur Verfügung.

Für uns als städtisches Wohnungsunternehmen liegt derzeit der Schwerpunkt auf dem Neubau von Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Natürlich dürfen dabei die Parkplatzmöglichkeiten nicht zu kurz kommen. Derzeit sind wir in Abstimmung mit dem Bezirk über den mittelfristigen Bau von Wohnungen auf dem Gelände der Bettina-Brache. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir das Thema Neubau in den Vordergrund stellen und wir der Empfehlung

der BVV momentan nicht nachkommen können.“ 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0808/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                     Uwe Brockhausen

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat