Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  17.03.2015

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0806

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Asylprojekt der Bundesagentur für Arbeit

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.12.2014 - Drucksache Nr. 0806/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass das Pilotprojekt „Arbeitsmarktintegration für Asylbewerber“ auch im Bezirk Reinickendorf etabliert wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt mit Datum vom 16.02.2015 Folgendes mit:

„Vor dem Hintergrund der Verkürzung der gesetzlichen Fristen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerberinnen und –bewerbern in den Jahren 2013 und 2014 auf 3 Monate sowie der erheblich steigenden Zahl an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern haben die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Migration und das vom ESF geförderte Bundesprogramm XENOS das Modellprojekt „Jeder Mensch hat Potenzial-Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ initiiert.

Das Modellprojekt ist bei verschiedenen Trägern im Jahr 2014 an den Standorten Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Hamburg und Köln gestartet. Gegenwärtig sind 3 weitere Standorte dazugekommen. Neben Ludwigshafen und ab März Hannover ist das Projekt auch in der Arbeitsagentur Berlin Süd verortet. Erkenntnisse, ob und inwieweit das Modell bundesweit eingeführt wird, liegen mir zurzeit nicht vor.

Die Rahmenbedingungen des Modells „Early Intervention jeder Mensch hat Potenzial“ in der Arbeitsagentur Berlin Süd lassen nicht nur die Teilnahme von Asylbewerberinnen und

–bewerbern für den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Berlin Süd zu, sondern auch für Bewerber, die nicht in deren Zuständigkeitsbereich, sondern beispielsweise in Reinickendorf ihren Wohnsitz haben. Insoweit ist die Arbeitsagentur Berlin Süd zurzeit für Berlin insgesamt zuständig.

Es gibt allerdings kein Antragsverfahren zur Aufnahme in dieses Projekt. Vielmehr erfolgt die Teilnehmeridentifizierung durch das Bundesamt für Migration für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Bleibeperspektive in Berlin. Durch Datenübermittlung erfolgt von dort die Kontaktaufnahme zur Arbeitsagentur Berlin Süd, die nach kurzem Profiling des Bewerbers ein Votum für die Aufnahme ins Projekt abgibt.

Nach Abfrage zum Stand des Asylverfahrens eines potenziellen Teilnehmers erfolgt Rückmeldung an die Arbeitsagentur, gefolgt von der Projektteilnahme und im Idealfall die erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Für das Modellprojekt erfolgte bis Ende Juni eine Zwischenevaluation. Auf der Grundlage einer Abschlussevaluation zum Ende November 2014 soll über die Fortführung des Projektes entschieden werden.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0806/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                           

Stellv. Bezirksbürgermeister