Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.01.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0796

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Ausweisung des Vogelschutzgebietes Flughafensee als Naturschutzgebiet

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014- Drucksache Nr. 0796/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Ausweisung des Vogelschutzreservat Flughafensee einschließlich der angrenzenden Tegeler Stadtheide als Naturschutzgebiet (NSG in den Grenzen des LaPro 2014) eine hohe Priorität eingeräumt wird. Bis zur Ausweisung als NSG ist die seit mehr als 30 Jahren zumeist ehrenamtlich durchgeführte, fachgerechte Pflege im Vogelschutzreservat weiter zu unterstützen, damit das Gebiet seinen Naturschutzwert behält.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] wegen der verbindlichen Vorgaben durch die EU-Vorschriften hat zurzeit die rechtliche Sicherung der gemeldeten Natura-2000-Gebiete für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Vorrang bei den naturschutzrechtlichen Unterschutzstellungen. Es ist geplant, die entsprechenden Verfahren Ende 2016 abzuschließen. Erst nach Abschluss dieser Verfahren kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitere Unterschutzstellungsverfahren beginnen bzw.

fortsetzen.

Wie viele Verfahren dann ab 2017 durchgeführt und wie die Prioritäten gesetzt werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilt jedoch die - auch aus der Darstellung im Landschaftsprogramm (LaPro) ersichtliche - Einschätzung, dass das Vogelschutzgebiet Flughafensee einen außerordentlich hohen naturschutzfachlichen Wert besitzt.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0796/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat