Drucksache - 0782/XIX  

 
 
Betreff: Überarbeitung des § 27 (6) GO BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorstand der BezirksverordnetenversammlungBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.09.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Entscheidung
24.09.2014 
10. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.10.2014 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung vom 07.07.2014
2. Version vom 25.09.2014
Beschluss vom 09.10.2014
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt die

 

Überarbeitung des § 27 (6) Satz 2 GO BVV:

 

 

§ 27

Mündliche Anfragen

 

(6)              Anfragen, die vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise beantwortet worden sind, sind auf Verlangen des/der Fragestellers/Fragestellerin in der nächsten Sitzung aufzurufen, es sei denn, dass das Bezirksamt im Einvernehmen mit dem/der Fragesteller/Fragestellerin erklärt, sie als Kleine schriftliche Anfrage gem. § 26 zu behandeln.

Anfragen, die nicht aufgerufen wurden, werden unverzüglich schriftlich beantwortet.

 

Berlin, den 08.10.2014

 

 

 

 

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

 

  
 

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