Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              17.12.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0753

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Ampelschaltung an der Karolinenstraße/Waidmannsluster Damm überprüfen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 - Drucksache Nr. 0753/XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Karolinenstraße/Waidmannsluster Damm einzusetzen, um den Rückstau der Linksabbieger aus Richtung Heiligensee zu minimieren.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] an der von lhnen genannten Lichtsignalanlage (LSA) Karolinenstraße/An der Mühle - Waidmannsluster Damm wurde bereits aufgrund von Bürgerbeschwerden eine Optimierung der Steuerung veranlasst. Diese hat zum Ziel, den morgendlichen Rückstau der Linksabbiegenden aus der Karolinenstraße in den Waidmannsluster Damm zu vermeiden. Dieses Vorhaben wird jedoch zeitgleich mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ausgeführt, die noch zusätzliche bauliche Änderungen an der LSA erfordern.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0753/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                    Martin Lambert                           

stellv. Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat