Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                    23.09.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                    Drucksache Nr. 0749

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Verkehrssicherheit auf der Heiligenseestraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 - Drucksache Nr. 0749/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit auf der Heiligenseestraße zwischen Schwarzem Weg und Konradshöher Straße insbesondere im Berufsverkehr regelmäßig überwacht wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die zuständige Polizeidirektion 1 gewandt. Diese  teilte Folgendes mit:

„Schon mit Schreiben […] hat das Bezirksamt Reinickendorf (Drucksache 0462/XlX) um häufigere Geschwindigkeitskontrollen auf der Heiligenseestraße, insbesondere zwischen Konradshöher Straße und Karolinenstraße gebeten. In der Stellungnahme der Polizeidirektion 1  […], wurde gegenüber dem Bezirksamt versichert, dass die Heiligenseestraße auch zukünftig von der Polizei Berlin bei der Einsatzplanung zur Stärkung der Verkehrssicherheit berücksichtigt wird.

Solche planbaren Einsätze orientieren sich aufgrund vorhandener Ressourcen vorrangig an der Verkehrsunfalllage. Die Heiligenseestraße zählt nicht als Unfallschwerpunkt, so dass andere Straßenzüge mit einer höheren Unfalllage vorrangig priorisiert werden. Dennoch versichere ich Ihnen, dass auch zukünftig die Heiligenseestraße durch Dienstkräfte der Polizei Berlin sowohl im täglichen Dienst durch Streifenfahrten als auch mittels Geschwindigkeitskontrollen überwacht wird“.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0749/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat