Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              08.12.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0724

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Auf Straßenrückbau reagieren – Frohnauer Einzelhandel stärken (2)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 - Drucksache Nr. 0724/XIX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob der Taxistand vom Zeltinger Platz direkt auf die Frohnauer Brücke gegenüber dem S-Bahnhof verlegt werden kann.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 29.09.2015 wird abschließend berichtet, dass nach Rückmeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Einrichtung von Taxihalteplätzen alleinige Bezirksaufgabe ist.

Bei einer Verlegung des Taxistandes könnte es auch zu Wendemanövern der Taxis auf der Brücke kommen. Die Folge wären Rückstaus. Wird auf eine Wendung verzichtet, kommen erhöhte Umwegskosten auf die Fahrgäste zu. Dieses bei Zielen in die entgegengesetzte Standrichtung der Taxen.

Das Bezirksamt sieht sich aufgrund dieser Argumente und der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. nicht in der Lage den Taxistand auf die Frohnauer Brücke zu verlegen.    

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0724/XIX damit als erledigt betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert             

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat