Drucksache - 0621/XIX  

 
 
Betreff: Keine Tabakwerbung in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/B90/GrüneBezirksamt - Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung u. Gewerbe
Verfasser:Stephan Schmidt
Marcel Gewies
Torsten Hauschild		 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.01.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten Beratung
17.03.2014 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.04.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.09.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Empfehlung vom 18.12.2013
Beschlussempfehlung vom 18.03.2014
Beschluss vom 10.04.2014
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.06.2014
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

 

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              24.06.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

 

 

 

 

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0621

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Keine Tabakwerbung in Reinickendorf

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014- Drucksache Nr. 0621/XIX - :

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Vergabe von Werbeflächen in Reinickendorf keine Tabakwerbung mehr zugelassen wird.“       

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Information erhalten, dass im Land Berlin keine landeseigenen Werbeflächen zur Außenwerbung zur Verfügung stehen. Diese Flächen gehören laut Aussage SenStadtUm ihren Eigentümern.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr.  0621/XIX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

 

 

  
 

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