Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              14.01.2014

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0571

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Schulsozialarbeit sichern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.11.2013 - Drucksache Nr. 0571/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehenden Standorte von Jugendsozialarbeit an allen Reinickendorfer Schulen im vollen Umfang erhalten bleiben und in die Regelfinanzierung überführt werden."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 20.12.2013 nimmt der zuständige Staatssekretär wie folgt Stellung:

"[.] wie Ihnen inzwischen bekannt ist, waren die Bemühungen um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit an den infrage gestellten Schulen erfolgreich.

Mit dem Beschluss des Haushaltes 2014/2015 liegt ein auskömmlicher Ansatz zur Sicherung aller Stellen im Programm "Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen" vor.

Somit kann in Reinickendorf die Schulsozialarbeit an den bisherigen Standorten im vollen Umfang erhalten bleiben und die sozialpädagogische Arbeit ohne Unterbrechung fortgeführt werden.

Neben der dauerhaften Verstetigung aller gegenwärtigen Stellen im Landesprogramm "Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen" verfolge ich perspektivisch weiterhin das politische Ziel eines Ausbaus des Programms durch Bundesmittel."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0571/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer              Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin