Drucksache - 0519/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage                            Name:              Frau M. Kheir

Betreff:              Interview des Bezirksbürgermeisters

Herr Bezirksbürgermeister, mit Interesse habe ich Ihre Schilderung der "blühenden Landschaften" in Reinickendorf in Ihrem Interview für die "Berliner Morgenpost" vom 25.08.2013 gelesen. Darf ich annehmen, dass Ihr Schweigen über die sozialen und politischen Probleme in unserem Bezirk (Erwerbslosigkeit, steigende Mieten, Alltagsrassismus, etc.) nur dem laufenden Wahlkampf geschuldet ist?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

2. Einwohneranfrage                            Name:              Frau G. von Gallera

Betreff:              Volksentscheid "Neue Energie für Berlin"

Was kostet das Hinauszögern des Volksentscheids "Neue Energie für Berlin" von der gewünschten Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am Termin 22. September auf den 3. November - organisatorisch und finanziell?

Und wie verhindert man längere Schließzeiten der Bürgerämter durch die entstehenden Mehrarbeit, s. Pankow und andere Bezirke?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

3. Einwohneranfrage                            Name:              Herr D. Schumacher

Betreff:              Auflösung IG Residenzstraße

Vorwort:

In der "Satzung" der laut Medien im April 2013 aufgelösten IG Residenzstraße ist unter § 7 folgendes verankert.

§ 7 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Bezirk Reinickendorf, vertreten durch das Bezirksamt Reinickendorf, der das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Frage:

Zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt erhielten das Bezirksamt Reinickendorf und eventuell die Fraktionen der BVV eine Bestandsliste der Vermögenswerte (Barmittel + Sachwerte) der im April 2013 aufgelösten "IG Residenzstraße"?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer