Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                         24.06.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0462

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Geschwindigkeit auf der Heiligenseestr. häufiger kontrollieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.10.2013 - Drucksache Nr. 0462/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für häufigere

Geschwindigkeitskontrollen auf der Heiligenseestraße, insbesondere zwischen Konradshöher Str. und Karolinenstr. einzusetzen. Über das Ergebnis ist die BVV zu unterrichten."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die zuständige Polizeidirektion 1 gewandt. Diese  teilte Folgendes mit:

„[…] Dienstkräfte der Polizeidirektion 1 führten in dem von lhnen genannten Bereich über das Jahr 2013 insgesamt neun Geschwindigkeitskontrollen durch. lm laufenden Jahr wurden fünf Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Betrachtet man die Verkehrsunfälle, so ist festzustellen, dass im gesamten Bereich der Heiligenseestraße sechs Verkehrsunfälle im Jahr 2013 verursacht wurden, bei welchem eine nichtangepasste Geschwindigkeit als Unfallursache festgestellt wurde. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass dieses nicht bedeutet, dass die Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Die Heiligenseestraße war durch die Sperrung der Ruppiner Chaussee vom 07. März 2012 bis zum 15. Dezember 2013 durch Ableitungsmaßnahmen erheblich mehr belastet. Dieses spiegelte sich auch in der Zahl der Verkehrsunfälle wieder (40 Verkehrsunfälle im Jahr 2013). lm laufenden Jahr gab es im gesamten Bereich der Heiligenseestraße zwei Verkehrsunfälle. Beide Ereignisse standen nicht im Zusammenhang mit unangepasster Geschwindigkeit.

lm Ergebnis versichere ich lhnen, dass der von lhnen genannte Straßenabschnitt auch weiterhin von der Berliner Polizei bei der Einsatzplanung und insbesondere bei der Geschwindigkeitsüberwachung berücksichtigt wird.

Eine Verstärkung der Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereiche hätte vor dem Hintergrund einer notwendigen Priorisierung der Einsatzmaßnahmen aufgrund der tatsächlich vorhandenen Ressourcen zur Folge, dass Geschwindigkeitskontrollen an anderen Stellen des Bezirks, wo diese präventiv dringend benötigt werden, nicht in dem erforderlichen Maße durchgeführt werden können. […]

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0462/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat