Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              19.11.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0391

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Pfandringe in Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2013      - Drucksache Nr. 0391/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche Mülleimer in Zusammenarbeit mit der BSR mit Pfandringen oder einem vergleichbaren System in Reinickendorf ausgestattet werden. Der Schwerpunkt des Einsatzes der Pfandringe soll zu Beginn auf einzelne Modellprojekte in Bahnhöfen und Einkaufsstraßen gelegt werden. Über die Planungen und Umsetzung ist der zuständige Fachausschuss zeitnah zu informieren. Zudem soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen prüfen, um auf die "Aktion Pfand gehört daneben" aufmerksam zu machen und über diese zu berichten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Berliner Stadtreinigung (BSR) gewandt. Die BSR teilte Folgendes mit:

"[.] Die Berliner Stadtreinigung (BSR) steht einer Anbringung von Pfandflaschensammel-behältern/-körben an Abfallsammelbehältern eher skeptisch gegenüber, da

- die Gewährleistung des bestehenden Hygienestandards sowie des Erscheinungsbildes der öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gefährdet sein könnte. Unseres Erachtens wird durch die Anbringung von zusätzlichen Sammelkörben für Pfandflaschen außerhalb der bereits vorhandenen Abfallbehälter die Vermüllung von öffentlichen Flächen gefördert.

- die Schaffung von zusätzlichen Verletzungsgefahren für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Glasflaschen und -gefäßen.

- es im Übrigen fraglich ist, ob mit der Anbringung von Pfandflaschensammelkörben der eigentlichen Klientel der Flaschensammler geholfen werden kann. Es mag zwar richtig sein, dass durch zusätzliche und leicht zugängliche Flaschenkörbe die Verletzungsgefahren für Sammler verringert werden können. Es ist insoweit jedoch nicht auszuschließen, dass durch diese neue Form der Bereitstellung von Pfandflaschen vermehrt auch andere - bisher nicht sammelnde - Passanten (z.B. Jugendliche und Schüler) angesprochen werden.

Da dies alles aber lediglich Vermutungen sind, haben wir den bisher bereits mit diesem Thema befassten Bezirken angeboten, in einem Bezirk einen räumlich und zeitlich begrenzten Test durchzuführen. Parallel dazu haben wir uns bereits mit rechtlichen - insbesondere haftungsrechtlichen - Fragestellungen befasst sowie mit der Konstruktion solcher Pfandflaschen-Sammeleinrichtungen. Diese gibt es derzeit nicht industriell gefertigt, sodass wir quasi Prototypen bauen müssen, die vor allem zwei Aspekten gerecht werden müssen: Sie dürfen die Funktionalität des Papierkorbs (z.B. schnelle und einfache Leerung) nicht einschränken und von ihnen darf keine zusätzliche Verletzungsgefahr für Passanten ausgehen.

Aus unserer Sicht macht ein solcher räumlich begrenzter Test nur im Frühjahr und Sommer wirklich Sinn, sollte wissenschaftlich begleitet werden und alle oben genannten Aspekte beleuchten.

Derzeit sind wir mit zwei Bezirken zu einem solchen Test im Gespräch und zuversichtlich, dass wir mit einem der beiden im nächsten Frühjahr einen solchen Test starten können. Sollte dies absehbar nicht der Fall sein, kommen wir dann gern auf den Bezirk Reinickendorf zu. ln der derzeitigen Situation macht es allerdings wenig Sinn, einen solchen Test in verschiedenen Bezirken durchzuführen."

Sollte es zu einer Testphase in Reinickendorf kommen, wird die Bezirksverordnetenversammlung entsprechend unterrichtet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0391/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat