Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              29.01.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0228

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Sichere Überquerung des Zeltinger Platzes durch Fußgängerampel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 0228 / XIX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Verkehrslenkung dafür einzusetzen, dass anstatt der Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung der Burg-frauenstraße in den Zeltinger Platz eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich umgehend entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt.

Diese teilte dem Bezirksamt Reinickendorf mit:

„[…] Insofern ist der Zebrastreifen das „mildere“ und zudem auch – vor allem im Hinblick auf die Unterhaltung – in der Regel kostengünstigere Mittel. […]

Darüber hinaus wäre nach der mir vorliegenden Kostenschätzung.für diese LSA mit ca. 273.000 € brutto zu rechnen. Dies ist in etwa die Summe, die für die drei FGÜ am Zeltinger Plalz veranschlagt wurde, allerdings wären bei einer LSA […] noch die höheren Folgekosten für Strom und lnstandhaltung zu bedenken.

Auch hinsichtlich einer Realisierung der Maßnahme in absehbarer Zeit ist die Fußgängerampel als Alternativlösung ungeeignet. Die Anlage würde frühestens in das Bauprogramm 2014 aufgenommen werden können und dieses auch nur, wenn dann nicht dringlichere LSA zuerst gebaut werden müssen. […]

Ich hoffe, dass Sie in Anbetracht meiner obigen Ausführungen zur LSA die Entscheidung zur Verbesserung der Querungssituation für die Fußgänger am Zeltinger Platz nun mittragen

und unterstützen können und gehe davon aus, dass Sie eine - nunmehr auch verbindliche - Zusage zur zügigen Umsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung nach erneuter Mittelbereitstellung im kommenden Jahr unproblematisch treffen können. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0228 / XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat